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17. Sitzung
Donnerstag, 17. Februar 202220. Wahlperiode, 17. SitzungRusslands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten
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Nein. – Ich möchte diesen Punkt weiterführen und fragen: Warum soll denn der KPdSU-Generalsekretär im November 1990 die Charta von Paris unterschreiben, wo explizit die freie Bündniswahl drinsteht? Warum soll ein Präsident beziehungsweise Ministerpräsident Putin bei jeweiligen Jahrestagen der feierlichen Unterzeichnung der Charta von Paris genau dieses Ergebnis gemeinsamer europäischer Friedenspolitik feiern, anstatt dort an dieser Stelle zu reklamieren, dass man eine andere Sicht hat? Das ist eine komplette Umdeutung der Realität, die einfach nur Sand in die Augen der Menschen streuen soll, die einen realistischen, kritischen Blick auf die Russlandpolitik haben, und den werden wir uns als Opposition bewahren. Ich kann uns nur alle auffordern, jeden Politiker in Deutschland, jeden Abgeordneten in Deutschland, dass wir uns diesen kritischen Blick bewahren, damit wir in Europa den Frieden bewahren und nicht ins Unglück reisen.

Danke schön.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Der soll sich Redezeit geben lassen!

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