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17. Sitzung
Donnerstag, 17. Februar 202220. Wahlperiode, 17. SitzungRusslands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten
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Lieber Kollege Hardt, Sie machen hier genau dasselbe, was gestern auch schon ntv gemacht hat: Sie stellen eine falsche Frage und geben sich dann auf diese falsche Frage eine richtige Antwort. 1990 ging es nicht darum, dass man der Sowjetunion versprochen hätte, die NATO keinen Zentimeter weiter auszudehnen. Der US-Außenminister Baker hat versprochen – es ging um uns, es ging um Deutschland, es ging um unsere deutsche Wiedervereinigung –, die Amerikaner haben den Russen versprochen: Die NATO wird sich nicht über die Grenzen Deutschlands ausweiten. – Dafür gibt es Zeugen, Professor Teltschik – das ist Ihr Parteifreund – und andere; es ist protokolliert. Also: Bitte leugnen Sie das nicht!

Zurufevon der CDU/CSU

Die NATO hat seitdem 14 Staaten aufgenommen; das hat der Kollege Dr. Gysi hier richtig gesagt. Also: Bitte verdrehen Sie hier nicht die Geschichte!

Danke.

Beifallbei der AfD

Genscher hat es sogar gesagt!

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