Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste in dieser Debatte an dem heutigen Tag ist, dass die sehr große Mehrheit in diesem Hause sich einig ist, dass wir alles tun müssen, um den Frieden in Europa zu erhalten, und dass wir das partnerschaftlich tun müssen, natürlich mit der Ukraine, natürlich auch mit Russland. Was der Bundespräsident am Sonntag bei seiner Wiederwahl in unüberbietbarer Klarheit ausgeführt hat, das wird von der großen Mehrheit dieses Hauses hier geteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb richte ich hier auch von meiner Seite noch mal den Dank an den Bundeskanzler, an die Bundesaußenministerin und an alle, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten immer wieder engagiert haben. Das hat oft nicht vor Kameras stattgefunden und war nicht ständig sichtbar.
Ich finde es schon fair, dass Sie, Kollege Wadephul und Kollege Hardt – wir haben auch schon sehr lange miteinander zu tun –, das ausdrücklich loben. Ich verstehe aber auf der anderen Seite die Intention dieses Antrages nicht, in dem es letztendlich darum geht, diese Politik zu diskreditieren, indem man von „Schlingerkurs“ spricht, obwohl wir uns hier als SPD, als Grüne und als FDP geradlinig und geschlossen verhalten haben.
Ich will aber auch einmal darlegen, worum es bei der Solidarität mit der Ukraine – der Botschafter ist ja anwesend – ganz konkret geht: Meine Stadt Bochum hat seit 30 Jahren eine Partnerschaft mit Donezk. Seit 30 Jahren kämpfen wir dafür, dass die Kinderklinik vor Ort mit Medikamenten und anderen Hilfen für leukämiekranke Kinder gut versorgt wird. Die Überlebenschancen der ganz Kleinen sind von nur 5 Prozent auf mittlerweile über 80 Prozent gestiegen. Das ist Solidarität, Partnerschaftlichkeit und zeigt vor allen Dingen langjährige Verlässlichkeit.
Es blutet mir wirklich das Herz, zu sehen, dass es zurzeit durch die Situation, die Russland im Donbass zu verantworten hat, und auch aufgrund bürokratischer Schwierigkeiten in Kiew, fast unmöglich ist, das durchgehend fortzusetzen. Ich danke der Organisation „Dr. Lisa“ in Moskau ausdrücklich, die dabei behilflich ist, dass die Medikamente – die überlebensnotwendigen Medikamente – tatsächlich immer noch in Donezk ankommen.
Was Russland anbelangt: Es gibt nur Frieden in Europa mit Russland. Es gibt auf der anderen Seite eine Notwendigkeit des Zusammenspiels, die wir als Westen – das heißt konkret die Europäische Union, die NATO und als wichtiger Teil wir Deutsche – jetzt aufgezeigt haben. Sagen wir es einmal offen: Dieses Zusammenspiel ist jetzt viel stärker als zum Beispiel beim großen westlichen bzw. NATO- oder innereuropäischen Konflikt im Irakkrieg. Das ist doch ein wichtiger Fortschritt. Es war übrigens damals gut, dass wir als deutsche Bundesregierung, damals Rot-Grün, nicht gefolgt sind und uns nicht beteiligt haben. Das ist auch eine wichtige Erfahrung, auf die wir heute noch einmal hinweisen müssen; denn Geschichte und „Demokratie“ – das hat Kurt Schumacher gesagt – ist auch „eine Frage des guten Gedächtnisses“.
Was bedeutet das für die Praxis? Ich bin für das Russland-Monitoring im Europarat zuständig. Nein, ich vertrete Deutschland, die sozialdemokratische Fraktion, und meine Kollegin Ria Oomen-Ruijten vertritt die Niederlande, die Christdemokraten. Wir sind im Vorgehen ganz eng beieinander. Wir werden in Kürze wieder in Moskau sein, und wir werden dort natürlich mit der Regierung, mit dem Gerichtshof, mit Oppositionsgruppen, mit Journalistinnen und Journalisten reden und darauf beharren, dass die Dinge, die Russland in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Antidiskriminierung zugesagt hat, auch umgesetzt werden. Dafür stehen wir. Dafür ist es wichtig, dass wir als Deutsche in den europäischen Institutionen engagiert sind. Vieles läuft dort parteiübergreifend. Das ist unsere Linie.
Die Linie des Antrags der CDU/CSU-Fraktion können wir nicht mittragen. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.