Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst einmal sehr, dass das Präsidium sich entschieden hat, diese Debatte auf den Geburtstag von Rita Süssmuth zu legen, der ich an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren möchte. Sie hat viel für Frauen in diesem Land getan und war sicherlich für viele Frauen Vorbild.
Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Rede. Ich muss Ihnen sagen: Bei vielen Themen stimmen wir überein. Bei vielen Themen hätte ich mir aber auch ein bisschen mehr als wohlwollende Appelle und Ankündigungen gewünscht, ein bisschen mehr Konkretes; das haben die Frauen in diesem Land verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein bisschen mehr Konkretes, weil wir ganz konkret darauf schauen müssen: Wie geht es Frauen in diesem Land in dieser Zeit? Ich möchte sagen: Corona ist eine Krise der Frauen. Frauen schultern im Gesundheitswesen eine Hauptlast der Pandemie. Frauen haben im Lockdown die Versorgung von Kindern und die Arbeit im Homeoffice übernommen. Sie sind und sie waren in Grundschulen und in den Kitas dem Virus besonders ausgesetzt. Und das ist nicht nur ein Anlass, Danke zu sagen. Das ist ein Anlass, mal ganz konkret hinzuschauen: Wie geht es Frauen in diesen Berufen bzw. in den sogenannten Frauenberufen?
Ich finde, im Bereich Pflege hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges getan. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Nicht genug. – Aber es gibt einen Bereich, nämlich den Mangelberuf der Erzieherin, in dem wir uns in diesem Land aus meiner Sicht unhaltbare Zustände leisten. In diesem Beruf sind 90 Prozent Frauen tätig. Ich glaube, es gibt keine deutsche Stadt oder Gemeinde, die nicht händeringend nach Erzieherinnen sucht. Aber wir bilden hier weiterhin vollschulisch aus. Das heißt am Ende nichts anderes, als dass wir Heerscharen von unbezahlten Praktikantinnen in den Kitas als billige Aushilfskräfte haben.
Einige von denen – ich kenne einige von ihnen – arbeiten dann am Wochenende im Supermarkt, um sich ihre Ausbildung leisten zu können. Und deshalb wird es endlich Zeit, die Erzieherausbildung und die Sozialassistentenausbildung flächendeckend zu vergüten. Frau Spiegel, Sie haben da eine Initiative angekündigt. Aber wir werden Sie an den Ergebnissen messen
und sehen, ob am Ende der Bund die Länder zielgerichtet darin unterstützt, hier eine tarifliche Bezahlung zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Coronakrise ist eine Krise der Frauen; denn Arbeitsplätze von Frauen sind betroffen, und sie sind auch gefährdet – anders als in anderen Krisen. Die Coronakrise hat einen zehnjährigen Aufbau von Arbeitsplätzen abrupt beendet. Und von diesem Aufbau von Arbeitsplätzen haben insbesondere die Frauen in diesem Land profitiert; denn ihr Beschäftigungsgrad ist kontinuierlich angestiegen.
Von Corona sind erstmalig nicht nur die Bereiche der Industrie betroffen, sondern auch die Bereiche der Dienstleistungen, in denen Frauen vornehmlich tätig sind, zum Beispiel der Handel, die Touristik, die Messewirtschaft, die Gastronomie, die Friseure, aber auch der gesamte Bereich der Freizeit. Und während sich die Industrie mittlerweile langsam wieder erholt, sahen und sehen sich die Dienstleistungen weiterhin Beschränkungen ausgesetzt. Wenn wir im Herbst eine erneute Coronawelle bekommen, dann werden das auch die Bereiche sein, die als Erstes wieder reguliert werden.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich, muss man solche sozialen Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns eben relativ sehen, wenn es um Frauen geht. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Frauen von einer guten Konjunktur und von besser bezahlten Jobs am meisten profitieren. Deshalb werden wir Sie, diese Regierung, daran messen, wie schnell Sie Beschäftigung für Frauen wieder aufbauen, wie schnell Sie gute, hochwertige, sozialversicherungspflichtige Jobs, gerne auch tariflich vergütete Jobs, für Frauen schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Coronakrise ist eine Krise der Frauen. Denn ein sehr schweres Kapitel ist der Anstieg der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, vornehmlich gegen viele Mädchen. Im Jahr 2020, also im Jahr des Lockdowns, ist die Verbreitung und der Konsum von Missbrauchsabbildungen oder, besser gesagt, Abbildungen sexualisierter Folter gegen Kinder um mehr als 50 Prozent gestiegen. Und wo Abbildungen sind, da sind auch Taten. Ich glaube, wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diese Zustände zu bekämpfen. Lassen Sie mich sagen: Vor diesem Hintergrund ist die gezielte Vorratsdatenspeicherung ein wirklich wichtiges Mittel. Es ist fahrlässig, sich dem zu verweigern.
Deshalb, liebe Frau Spiegel, machen Sie nicht nur eine Kampfansage gegen Kinderarmut. Machen Sie nicht nur eine Kampfansage gegen Einsamkeit im Alter, wie Sie es eben gemacht haben. Machen Sie auch eine Kampfansage gegen Kindesmissbrauch! Überzeugen Sie Ihren Kollegen Herrn Buschmann, die sexualisierte Folter von Kindern im Netz zu bekämpfen und die Vorratsdatenspeicherung zur Missbrauchsbekämpfung möglich zu machen.
Die Kinder in diesem Land werden es Ihnen danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einstehen und gemeinsam für die Rechte von Frauen mutig eintreten!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.