Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wenn das spannende Ansätze der Kapitalismuskritik waren, bitte ich um Nachsicht, wenn ich darauf nicht eingehe.
– Vielleicht beim nächsten Mal.
Was mit dem Tagesordnungspunkt „Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung“ erst einmal äußerst unspektakulär daherkommt, berührt inhaltlich und im Kern eine der entscheidenden Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren – nicht nur in unserem Land, sondern in Europa und weltweit. Die, wie ich meine, zentrale Herausforderung für die gesamte Politik dieser und kommender Wahlperioden ist immer noch Nachhaltigkeit.
Es geht im Kern um nicht weniger als die Frage: Welche Welt wollen wir unseren Kindern und unseren Enkelkindern hinterlassen? Und: Wird diese Welt ein gutes Leben ermöglichen, oder wird im schlimmsten Fall menschliches Leben kaum noch möglich sein? So titelte eine Berliner Tageszeitung vor zwei Tagen und wissenschaftlich belegt: „Das Zeitfenster für eine klimaresiliente Welt schließt sich“. Dieser Satz illustriert die Dringlichkeit, speziell den Klimawandel zu bekämpfen.
Aber natürlich gehören zu den großen bedrohlichen Szenarien ebenso das Artensterben und die Vermüllung unserer Welt mit Plastik. Natürlich sind es auch die großen sozialen Fragen wie zum Beispiel Armut und Gleichstellung, die in den Nachhaltigkeitszielen enthalten sind. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Worte unserer Bundesministerin Svenja Schulze heute Morgen, die hier den Akzent gesetzt hat, und für die vielen guten Beiträge in der vorangegangenen Debatte zum Frauentag. Mit diesem Hintergrund ergibt sich für uns eine klare Aufforderung: Alle großen Weichenstellungen, über die wir hier entscheiden, müssen nachhaltig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachhaltigkeit ist, wie bereits angedeutet, nicht nur Klima und Umwelt. Ich will hierfür ein Beispiel geben, das mich als Bürgermeister immer wieder sehr bewegt hat. Das UN-Nachhaltigkeitsziel 11 macht deutlich, dass Städte und Wohnraum nicht nur sicher, widerstandsfähig und klimafreundlich, sondern auch inklusiv geplant werden sollen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist nämlich kein optionales Add-on, sondern durch die UN-Behindertenrechtskonvention eine Verpflichtung und geltendes Recht in unserer Bundesrepublik Deutschland. Wohngebäude und Wohnungen können nämlich bei einer von Anfang an zielgerichteten Planung ohne wesentliche Mehrkosten und ohne Zeitverzögerungen barrierefrei gestaltet und gebaut werden. Hunderttausende neue Wohnungen werden in den kommenden Jahren entstehen. Diese neuen Wohnungen werden round about 100 Jahre stehen. Lassen Sie uns daher in diesen Neubauprojekten auch rollstuhlgerechte Wohnungen errichten und so auf Jahrzehnte denjenigen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ein neues und bedarfsgerechtes Zuhause schaffen. Das ist Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren.
Der Beirat hat spezielle Aufträge: Er begleitet, prüft und bewertet die Nachhaltigkeitsstrategien und die Nachhaltigkeit der Politik auf den verschiedenen Ebenen. In diesem Sinne arbeitet er den Fachausschüssen zu. Dann aber – das ist nun meine große Bitte an Sie, die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses – muss die Frage der Nachhaltigkeit bei den Fachberatungen in den Fachausschüssen auch immer mitgedacht, mitbedacht und vor allen Dingen im Sinne der 17 Ziele der Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Es wäre daher die falsche Haltung, mit dem heutigen Beschluss das Nachdenken über Nachhaltigkeit und die Verantwortung für nachhaltige Politik alleine an den Parlamentarischen Beirat quasi zu delegieren. Lassen Sie uns dieser Aufgabe, lassen Sie uns der Sorge für Nachhaltigkeit gemeinsam neue Impulse und neuen Schwung verleihen!
Ich freue mich sehr, dass wir heute die Einsetzung des Beirates auch für diese Wahlperiode beschließen werden und dass auch an eine Weiterentwicklung der Arbeit des Beirates gedacht worden ist. Ich danke daher allen sehr herzlich, die an diesen Verhandlungen mitgewirkt haben. Vielen Dank an diese Kolleginnen und Kollegen.
Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung – letzter Satz, Ehrenwort; mir geht noch die Debatte über Hanau von gestern nach, deswegen ein einziger Satz –: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land und muss daher bekämpft werden.
Vielen Dank.
Wir lassen auch eigentlich keine Kurzinterventionen zu, aber ich bin von der AfD-Fraktion darauf hingewiesen worden, dass das Präsidium eine Zwischenfrage übersehen hat, die der Kollege Dr. Kraft zur Rede von Frau Lötzsch stellen wollte. Deshalb lasse ich, Frau Kollegin Lötzsch, eine Kurzintervention zu, die Sie beantworten werden, zu Ihrem Redebeitrag.
Wie gesagt, das liegt einfach daran, dass wir nicht immer nach oben schauen, obwohl wir auf göttlichen Segen hoffen. – Herr Dr. Kraft, Sie haben das Wort.