Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag bin ich zunächst über den Titel Ihres Antrags gestolpert. Da hieß es: „Kalte Progression durch Inflation stoppen“. Ich fand dieses Vorgehen spannend. Das ist so ähnlich wie „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ oder „Hetze mit Höcke bekämpfen“. Das alles gibt wenig Sinn, auch Ihr Antrag.
In Zukunft gilt also auch für Sie aus der AfD-Fraktion: Augen auf beim deutschen Satzbau. Gerade bei Ihnen sollte das doch klappen.
Den Titel haben Sie noch geändert, der Inhalt ist nicht besser geworden. Der Antrag beginnt schon in der Begründung mit einer Falschaussage. Sie schreiben dort, die Einkommensteuer sei in den letzten Jahren – da geben Sie sich in der Begrifflichkeit ganz volksnah – diskretionär angepasst worden, also, wenn ich das übersetzen darf, nach Gutdünken. Das ist falsch. Es gibt seit 1996 alle zwei Jahre den Existenzminimumbericht, es gibt seit 2012 den Progressionsbericht,
und danach wird im Deutschen Bundestag entschieden, dass wir den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und natürlich auch die Frage der Progression entsprechend angehen.
Wie ist es denn beispielsweise im Jahr 2020 abgelaufen? Da kommen wir zur nächsten Falschaussage der AfD-Fraktion. Ich zitiere aus der „WirtschaftsWoche“ vom Februar dieses Jahres:
2020 hatte der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz ... die finale Deutungsmacht über die kalte Progression. Heute zeigt sich, dass er im unteren Einkommensteuertarif für eine übermäßige Kompensation sorgte, also niedrige und mittlere Einkommensbezieher stärker entlastete, als dass es die Preisentwicklung erforderte.
Für höhere Einkommen fiel der Ausgleich der kalten Progression jedoch zu mickrig aus.
Zumindest für die „WirtschaftsWoche“ ist das:
Gelebte SPD-Politik.
Ja, wir haben damals als Koalition bewusst die politische Entscheidung getroffen, den Grundfreibetrag stärker anzuheben, als das im Existenzminimumbericht vorgesehen war.
Das entlastet nämlich gleichmäßiger vor allem auch kleine und mittlere Einkommen. Dafür haben wir die stärkeren Schultern ein Stückchen mehr belastet, indem wir die Progression nicht vollständig ausgeglichen haben. Ich finde, das ist eine kluge und gerechte Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn es nach dem Antrag der AfD geht, dann würde es in dieser Frage aber einen Automatismus geben. Was würde das bedeuten? Für dieses Parlament zum Beispiel hieße das, dass wir nicht mehr die Möglichkeit hätten, darüber zu entscheiden, ob wir Ent- oder Belastungen wirklich vornehmen wollen. Wir entscheiden aber hier; wir sind der Souverän, meine sehr geehrten Damen und Herren. Außerdem würden Sie damit vornehmlich Spitzenverdiener entlasten. Dazu können Sie sich viele Studien anschauen, zum Beispiel die von Dr. Stefan Bach, DIW, zur Verteilungswirkung. Erstens zahlt die Hälfte der Menschen keine Steuern, Herr Gottschalk; die entlasten Sie auch nicht durch eine Änderung bei der Einkommensteuer.