Nein, erlaube ich nicht. – Zweitens müssten sich 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der Hälfte des Betrags, der zurückerstattet wird, begnügen, während 10 Prozent, also diejenigen mit Spitzeneinkommen, die andere Hälfte dieser Entlastung bekommen würden. Das ist das Gegenteil von kluger und gerechter Politik, sondern eine Umverteilung von unten nach oben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist nichts Neues; die AfD-Fraktion macht das seit Jahren hier in diesem Parlament. Dazu gibt es eine interessante Studie der Otto Brenner Stiftung, die ich allen ans Herz lege. Darin heißt es: „Die soziale Rhetorik“ der AfD ist „oberflächliche Fassade … In ihrer parlamentarischen Praxis argumentiert, streitet und – nicht zuletzt – stimmt sie weitgehend gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland.“
Dieser Antrag ist wieder ein Beleg dafür: Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener, aber wenig für die arbeitende Mitte in unserer Gesellschaft übrig.
Wir werden die Menschen in Deutschland entlasten, und zwar gezielt dort, wo es notwendig ist. Wir wissen, dass es durch die Energiepreise Belastungen gibt. Das müssen die Menschen bewältigen. Die gezielten Maßnahmen sind auf dem Weg, zum Beispiel der Heizkostenzuschuss oder die Frage der Abschaffung der EEG-Umlage.
Aber wenn wir über diese inflationären Tendenzen sprechen, dann müssen wir auch sagen: Das ist eine fossile Inflation. Es geht um fossile Energieträger, die gerade die Preise steigern. Wenn wir da mittel- und langfristig etwas tun wollen, dann müssen wir das tun, was Sie hier die ganze Zeit kritisieren und zu behindern und verhindern versuchen: Wir müssen für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen. Das sind die kostengünstigsten Energieträger, die wir haben. Die müssen wir ausbauen, dann tun wir auch was für die Menschen in diesem Land und für das Klima.
Vielen Dank.
Ich bitte darum, das jetzt zur Kenntnis zu nehmen und auch zu beachten; denn sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.