Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das große Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
Alleine eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, meine Damen und Herren, in der Einkommensteuer würde für deutlich mehr Steuergerechtigkeit sorgen als das, was Ihre kleinteilige Anpassung des Steuersystems zum Ausgleich der Inflation
jemals bewirken könnte.
Wer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besserstellen will, der sollte nicht über die inflationsbedingte kalte Progression schwadronieren, sondern der muss sich für ein gerechtes Steuersystem einsetzen
Machen wir auch!
und vor allem auch Vermögen umverteilen, meine Damen und Herren.
Und angemerkt: Menschen mit wirklich niedrigen Einkommen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, haben überhaupt nichts von Ihren Vorschlägen. Aber von sozialem Ausgleich kann bei der AfD ja sowieso keine Rede sein. Sie fordern jetzt hier in Ihrem Antrag einen Enteignungsschutz; so nennen Sie das ja.
Ja!
Ja, bei den enorm gestiegenen Mieten fällt Ihnen aber nicht auf, dass dies auch eine Form von Enteignung ist, eine viel stärkere Form von Enteignung. Wenn Mieterinnen und Mietern durch immer weiter steigende Mieten das Geld aus der Tasche gezogen wird,
Sie haben die Mieter vorher belastet!
dann interessiert das die AfD überhaupt nicht. Das zeigt doch, wie instrumentell Ihr ganzes Vorgehen hier ist, meine Damen und Herren.
Ein bundesweiter Mietendeckel: Das wäre mal ein tatsächlicher Enteignungsschutz. Aber an dieser Stelle ist Ihnen das ja völlig egal.
Und Ihre vorgetragenen Forderungen nach Steuerentlastung nützen doch sowieso nur den Menschen, die hohe Einkommen haben.
Als Anwalt der kleinen Leute ist die AfD genauso unbrauchbar wie in jedem anderen Politikfeld auch, meine Damen und Herren.
Eine gerechtere Besteuerung in diesem Land ist notwendig. Deswegen schlägt die Linke eine Einkommensteuerreform vor, bei der alle Menschen, die weniger als 6 500 Euro pro Monat verdienen, stärker entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert werden.