Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb unserer internationalen Gemeinschaft werden wir immer wieder mit Krisen konfrontiert, Krisen, in denen es gilt, nicht wegzuschauen, sondern Hilfe zu leisten für Menschen in Not. Eine ebensolche Krise finden wir momentan in Südsudan vor, einem der noch immer fragilsten Staaten unserer Erde.
Trotz des breiten internationalen Engagements ist der Südsudan von einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit betroffen. Mit über 4 Millionen vertriebenen Menschen spielt sich dort die drittgrößte Flüchtlingskrise weltweit ab. Von etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind derzeit circa 8,4 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind von akuter Nahrungsmittelknappheit bedroht. Hinzu kommen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der verheerenden Überflutungen im Sommer 2021 mit über 850 000 betroffenen Menschen.
Trotz positiver Entwicklung und Einbindung fast aller Gruppierungen in den Friedensprozess ist die sehr wichtige Sicherheitssektorreform nicht ausreichend vorangekommen. Die Sicherheitslage im Land bleibt fragil und ist an vielen Orten von einem hohen Maß an Gewalt geprägt, auch zwischen den Volksgruppen. Die dabei zunehmende Zersplitterung der politischen und militärischen Kräfte gefährdet die im Friedensabkommen festgehaltene Machtbalance. Daher bleibt ein erhebliches Risiko für eine erneute, auch plötzliche Lageverschlechterung in den einzelnen Bundesstaaten und im Gesamtstaat. Selbst ein Scheitern des Friedensprozesses kann nicht ausgeschlossen werden.
Der Südsudan ist daher weiterhin auf intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. In einem Land, in dem das tägliche Leben noch immer von Hunger, Gewalt und bitterster Armut geprägt ist, ist es unsere Verantwortung, einem Mitglied dieser internationalen Gemeinschaft zu helfen, und die Bundesrepublik tut dies im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind zugegebenermaßen ein nicht fehlerfreies Instrument, aber ein unersetzliches zur Schaffung von Frieden und Sicherheit.
Trotz aller Mängel bei der Umsetzung ist das Friedensabkommen der zentrale Ansatzpunkt für einen nachhaltigen Friedensprozess. Es bildet die Basis für langfristige Entwicklungsperspektiven der Bevölkerung. UNMISS hat dabei unverändert die Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu leisten sowie Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte durchzuführen. Die Mission erfüllt ihr Mandat auch unter den aktuellen, durch die Pandemie erschwerten Bedingungen.
Für die erfolgreiche Umsetzung des VN-Mandats ist eine Fortsetzung der Unterstützung auch durch die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland notwendig. Wir beabsichtigen daher, uns weiterhin bei einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten – aktuell haben wir 11 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt – mit Einzelpersonal in den Stäben und Hauptquartieren sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren an dieser wichtigen Mission zu beteiligen. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Aus- und Fortbildung von Missionsangehörigen temporär unterstützen. Dies ist wichtig, weil neben einem breiten zivilen Engagement für humanitäre Hilfe, das direkt den Menschen zugutekommt, auch militärische Unterstützung zur Stabilisierung des Landes unabdingbar ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist im deutschen Interesse, Lösungswege für eine der größten humanitären Krisen weltweit zu suchen und an der Stabilisierung der Region mitzuwirken.
UNMISS ist weiterhin der zentrale Anker zur Unterstützung des Friedensprozesses und bedarf unverändert unserer Unterstützung.
Der deutsche Beitrag zu UNMISS mit gut ausgebildeten Kräften genießt international hohe Wertschätzung und ist zudem ein wichtiges und sichtbares Zeichen unserer Unterstützung für die Vereinten Nationen und ihren Beitrag für eine sichere und friedliche Welt. Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die gegenwärtig bei UNMISS eingesetzt sind, für ihren wichtigen Einsatz danken. Kommen Sie alle gesund und wohlbehalten an Leib und Seele zurück! Ich danke an dieser Stelle für den Dienst.
Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich um Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und rufe sofort die nächste Rednerin auf. Das ist Annette Widmann-Mauz für die Fraktion CDU/CSU.