Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs verbanden die Menschen im Südsudan mit der Unabhängigkeit und der Staatsgründung vor elf Jahren die Hoffnung auf Frieden, politische Stabilität und Entwicklung. Wir wissen heute: Der Weg dorthin ist lang und steinig.
Wir dürfen aber dennoch nicht wegschauen, wenn es darum geht, was im Südsudan geschieht, wo die drittgrößte Flüchtlingskrise der Welt stattfindet, wo 70 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, wo 1,4 Millionen Kinder und eine halbe Million Schwangere und stillende Mütter unterernährt sind und die jüngsten Überschwemmungen die Lage noch weiter verschlimmert haben. Die Region ist den Folgen des Klimawandels voll ausgesetzt, und die Verteilungskonflikte, die humanitäre Lage und die politische Instabilität verschärfen sich dadurch zusätzlich.
Der Südsudan braucht die internationale und unsere Aufmerksamkeit. UNMISS ist für den Südsudan unverzichtbar, seien es die Einsätze für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation oder die Sicherung des Zugangs zu humanitären Hilfen. Dabei geht es zum Beispiel um Unterstützung bei der Aussöhnung zwischen rivalisierenden Dörfern und Ethnien, um Patrouillen von VN-Soldatinnen, die Mädchen und Frauen schützen, die Opfer von unvorstellbarer sexualisierter Gewalt geworden sind, oder um den Schutz der Angehörigen der Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit vor Ort.
Von Beginn an hat die Bundeswehr den UNMISS-Einsatz mit Stabspersonal und Militärbeobachtern unterstützt. Deutschland leistet derzeit mit elf exzellent ausgebildeten Kräften einen im Verhältnis zu anderen Nationen zwar zahlenmäßig kleinen, aber hochwertigen Beitrag. Das deutsche militärische Engagement steht neben umfangreichen humanitären Hilfen; seit 2017 sind es mehr als 370 Millionen Euro.
Das Beispiel des Südsudan zeigt: Es braucht militärische Unterstützung, wenn wir elementare Menschenrechte schützen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen wollen. Damit ist es aber nicht getan, wenn es uns um mehr als um Nothilfe, nämlich um nachhaltige und selbsttragende Strukturen geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem fragil. Die Gesellschaft ist noch immer zerrissen, die Gewalt flammt immer wieder auf. Institutionell steht das Land noch immer am Anfang: Die Arbeit des Parlaments kommt nur schleppend voran. Die gesetzlichen Grundlagen, die für den weiteren Friedensprozess erforderlich sind – eine neue Verfassung, ein Wahlgesetz –, müssen dringend geschaffen werden. Auch die Reform des Sicherheitssektors und die Vereinigung der Sicherheitskräfte bleiben zentrale Herausforderungen.
Aber es gibt auch positive Entwicklungen: Der Waffenstillstand hält im Großen und Ganzen. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert, und im letzten November kam es zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2018 dazu, dass hochrangige Regierungsmitglieder aller zehn Bundesstaaten zu Gesprächen zusammengekommen sind. Jetzt kommt es darauf an, den Friedensprozess mit aller Kraft voranzutreiben und auch den politischen Druck auf die Parteien vor Ort zu erhöhen; denn nächstes Jahr soll es Wahlen geben. Die kommenden Monate werden also kritisch für den Transitionsprozess dieses jungen Landes sein.
Angesichts der äußeren Einflüsse – ich denke allein an die Präsenz von Chinesen im Südsudan – und angesichts der komplexen Lage am Horn von Afrika sowie der Unruhen im benachbarten Sudan ist es wichtiger denn je, dass der Südsudan stabil bleibt. UNMISS und die Bundeswehr leisten dazu einen wichtigen Beitrag, und wir als Union stehen weiter zu diesem Mandat und zu unseren Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz.