Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und falls Soldaten anwesend sind: Herzlich willkommen, verehrte Kameraden! Der vorliegende Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan erscheint auf den ersten Blick etwas wenig ausbalanciert. Immerhin debattieren wir hier über einen deutschen Beitrag von maximal 50 Soldaten in einer UN-Mission, an der bis zu 18 000 Soldaten aus anderen Staaten beteiligt sind – 18 000! Das ist eine Größenordnung, und das weist vielleicht auch schon auf das Problem hin, das es im Südsudan gibt.
Der Südsudan zählt zu den fragilsten Staaten der Welt, mit einem internen Konflikt, der seit 2013 andauert und bislang unvorstellbare rund 400 000 Menschenleben gekostet hat. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe abhängig, obwohl das Land über Ölquellen verfügt, deren Erlöse allerdings überwiegend als Transitgebühren im Südsudan verbleiben oder bei chinesischen Produzenten. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen müssen. Wenn wir – und damit meine ich insbesondere meine Fraktion – davon sprechen, Fluchtursachen in den Blick zu nehmen, um Massenmigration zu verhindern, dann ist der Südsudan ein Ort, wo unser Engagement Sinn macht.
Der Abschluss eines Friedensabkommens im Jahr 2015 sowie die Bildung einer neuen Einheitsregierung im Jahr 2020 sind Hoffnungszeichen in einer insgesamt äußerst schwierigen Situation. Es ist unser spezifisches deutsches Interesse, einen Beitrag dazu zu leisten, der Bevölkerung eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern.
Daher ist die UN-Mission im Südsudan bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudans.
Auch wenn nur wenige unserer Soldaten dort im Einsatz sind und auch besonderen Risiken ausgesetzt sind, ist auf ihre Sicherheit besonderes Augenmerk zu richten. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, insbesondere das Funktionieren der Rettungskette zu jeder Zeit sicherzustellen. Niemand möchte am Ende der Welt sterben, nur weil ein Arzt oder Rettungssanitäter nicht rechtzeitig zur Stelle war. Aber ebenso wichtig wie die Versorgung im Einsatz ist die Nachsorge, und das wird hier bei Auslandseinsätzen regelmäßig komplett ausgeblendet. Seit Jahren steigen die Zahlen der einsatzbedingten psychischen Erkrankungen; das betrifft alle Auslandseinsätze. Dass es bis heute keine umfassende Strategie zur Behandlung und Versorgung von einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Soldaten gibt, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die regelmäßig Verantwortung heuchelt.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich sehen wir als AfD-Fraktion den Nutzen der UN-Mission im Südsudan und werden der Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren fort in der Debatte. Es erhält das Wort der Abgeordnete Jens Beeck für die FDP-Fraktion.