Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in den Mandatstext schaut und sich die vier Säulen ansieht, um die es geht – Schutz der Zivilbevölkerung, Flankierung des Friedensprozesses, aber auch Monitoring, also Aufnahme von schweren und schwersten Menschenrechtsverstößen, die im Südsudan die Regel sind, und das Schaffen überhaupt erst der Voraussetzungen für humanitäre Hilfe, auf die 8,5 Millionen der 12 Millionen Menschen im Südsudan angewiesen sind –, dann weiß man, weshalb es in diesem Haus guter Brauch ist, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit zu danken. Ich will das zu Beginn meiner Rede tun.
Wenn wir uns die Rahmenbedingungen anschauen – eine Bevölkerung, die im Grunde seit den späten 80er-Jahren nichts anderes als Gewaltexzesse, wenig sichere Räume, sexualisierte Gewalt und Hungersnöte kennt; in der jüngsten Zeit haben leider auch noch Klima- und Umweltkatastrophen zu weiteren Binnenvertreibungen geführt, von über 850 000 Menschen –, dann ergibt sich das Bild eines Landes im Elend, sodass man sich geradezu abwenden möchte. Das genau aber tun wir nicht; wir stellen uns dieser Verantwortung. Und wir stellen uns, Herr Kollege Springer, dieser Verantwortung nicht, weil wir Angst vor Flüchtlingsströmen haben, sondern weil das unserem tiefen Verständnis von einer werteorientierten Politik in einer internationalen Staatengemeinschaft und unserer Verantwortung im Multilateralismus entspricht.
Wir tun das aber auch, weil sich über den Südsudan auch eine andere Geschichte erzählen lässt; denn wenn Sie alle diese Rahmenbedingungen, die auch die Vorredner angesprochen haben, in den Blick nehmen, dann ist es doch erstaunlich, dass es gelungen ist, trotz all dieser schwierigen Bedingungen nach einer sechsjährigen Phase einer autonomen Region – 2005 bis 2011 – zu einer Staatengründung zu kommen, dass es gelungen ist, die in der Anfangszeit noch starke Zersiedelung und die Gewaltexzesse zu überwinden und 2018 zu einem Friedensvertrag zu kommen, der natürlich nicht umfassend, aber doch weitgehend hält, dass es gelungen ist, in einem Land mit einer jahrzehntelangen Politik des Gegeneinander und der Gewaltexzesse zu einer gemeinsamen Regierung der wesentlichen Parteien zu kommen, und dass es gelingt, nach einem Zeitraum von möglicherweise nur zwölf Jahren – wenn wir das Ziel 2023 erreichen – zu freien Wahlen in diesem Land und einer neuen Verfassung zu kommen. Das ist eine schöne Vision eines Landes, das im Übrigen sehr wohl in der Lage wäre – das ist angesprochen worden –, in der Staatengemeinschaft eigenständig zu agieren. Nicht nur Erdöl, auch Gold, Diamanten und seltene Metalle, Wolfram, finden sich in diesem Land. Wenn es gelänge, eine Staatlichkeit herzustellen und Korruption zu bekämpfen, dann gäbe es gute Möglichkeiten, dem Südsudan eine Perspektive zu geben.
Das zu tun, ist auch deswegen angemessen, weil der Südsudan bei all der Binnenmigration, bei all den eigenen Flüchtlingen schon heute auch Flüchtlinge aus anderen Ländern aufnimmt. Einen solchen Prozess zu begleiten, damit mit freien Wahlen und einer Verfassung eine der größten Staatskrisen überwunden wird – das ist die Vision, und diesen Prozess der Verfassungsreform begleitet und forciert Deutschland –, ist eine der Aufgaben, die man sich als Außenpolitiker, als Entwicklungspolitiker, als politisch denkender Mensch besonders gerne auf die Fahne schreibt. Man möchte an dieser Stelle helfen. Wir tun das mit dieser Mission, mit – das ist angesprochen worden – maximal 50 Soldaten im Rahmen von UNMISS. Wir tun das aber auch durch die Begleitung des Verfassungskonvents. Wir tun das durch die Unterstützung des Friedensprozesses, mit über 16 Millionen Euro in den vergangenen Jahren. Und wir haben für das Haushaltsjahr 2022 bereits 23 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Wir sind sicherlich in der Lage, mehr zu tun, wenn die Lage vor Ort den Einsatz zulässt.
Kurzum: Insgesamt ist das eine Mission, die sich lohnt, der wir uns verpflichtet fühlen. Deswegen stimmen wir sehr gerne zu. Wir bedanken uns bei den Soldatinnen und Soldaten und ausdrücklich auch bei den zivilen Einheiten der Hilfsorganisationen vor Ort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.