Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mittelmeer verbindet drei Kontinente miteinander. Es ist daher von zentraler Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Es ist eine Verkehrsader für globalen Handel, eine Kommunikationsverbindung und ein Raum für Wissensaustausch. Umso entscheidender ist es, dass wir auf geopolitische Spannungen in der Region schnell und entschlossen reagieren. Organisierte Kriminalität wie Waffenschmuggel oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen nicht nur für uns, sondern insbesondere auch für die Anrainerstaaten eine ernsthafte Bedrohung dar. Krisenherde wie im Norden von Afrika oder in Westafrika können Auswirkungen auch auf Europa haben. Es ist davon auszugehen, dass die im Dezember gescheiterten Wahlen in Libyen erneut Unruhe nach sich ziehen werden.
Ohne ein verantwortungsvolles Agieren im Mittelmeerraum wird Libyen abermals zu einem Rückzugsort von Terroristen. Die Stabilität Nordafrikas und des gesamten Mittelmeerraums muss in unseren ureigenen Interessen liegen. Denn ein gescheiterter Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU wäre auch für Europa eine direkte Bedrohung.
Mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Wir schützen Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken, wir sorgen für Sicherheit auch in Deutschland, und wir unterstützen unsere Verbündeten und Partner.
Ich finde, dass es auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit ist, der Welt zu zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind und weiterhin Verantwortung übernehmen. Also: Keine Abschottung, sondern kluges und vorausschauendes Handeln muss das Gebot der Stunde sein.
Wir können mit großer Gewissheit sagen, dass die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian eine wichtige Arbeit im Mittelmeer darstellt. Dafür unseren herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten!
Welchen Auftrag hat Sea Guardian? Sea Guardian, das auf der einschlägigen UN-Resolution basiert, kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen, Befragungen durchführen und Schiffe umleiten, Lagebilder erstellen und Informationen mit anderen Staaten austauschen. Die Präsenz von Sea Guardian dient darüber hinaus der Abschreckung vor kriminellen Handlungen, und selbstverständlich sind alle Schiffe zur Seenotrettung befähigt. An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Die Rettung von Menschen in Seenot ist nicht nur ein geltendes Seerecht, sondern auch die solidarische Verpflichtung eines jeden Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht richtig, dass Sea Guardian mit folgenden Anpassungen um ein weiteres Jahr verlängert wird: Die Operation wird regelmäßig evaluiert – das hat die Ministerin schon gesagt –; das Einsatzgebiet beschränkt sich auf den Mittelmeerraum außerhalb der Küstengebiete; die Obergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird um 100 abgesenkt.
Sea Guardian ist der einzige multilaterale Einsatz im Mittelmeer. Die Operation kann krisenhafte Entwicklungen und Terrorismus frühzeitig erkennen und ist ein präventiver Ordnungsfaktor. Mit Sea Guardian leisten wir mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag.
Danke schön.