Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Dr. Diaby, natürlich ist es unser aller Pflicht, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten; aber wir würden sie eben nach Libyen zurückbringen und Sie sie nach Deutschland. Das ist der große Unterschied.
Der eine oder andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern, an das Wort des Kanzlers Gerhard Schröder von der „uneingeschränkten Solidarität“ und an den Beginn des Kampfes gegen den Terror. Der Beitrag der NATO war damals die Operation Active Endeavour mit einem robusten Mandat für das Mittelmeer. Diese Operation wurde 2016 dann durch die Nachfolgeoperation ersetzt, die sich Sea Guardian nannte und immer noch nennt. Sie war ebenfalls ausgestattet – und ist es immer noch – mit einem robusten Mandat für den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Waffenschmuggel.
Gegenüber dem aktuellen Mandat, das noch gilt, beinhaltet der vorliegende Antrag nun einige Änderungen: Die Obergrenze wurde von 650 Soldaten auf 550 Soldaten reduziert, der Kapazitätsaufbau in den Anrainerstaaten ist nicht mehr enthalten, und die Küstenmeere gehören auch nicht mehr zum Einsatzgebiet. Soso, das ist also die Kosmetik, die die Grünen benötigen, um nun als Regierungspartei dem Antrag zustimmen zu können, den sie bisher regelmäßig abgelehnt haben,
übrigens – und Sie sagten es ja schon – auch Sie, Frau Außenministerin.
Der heutige grüne Staatsminister Lindner bezeichnete das Mandat vor etwa zwölf Monaten noch abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspreche. Ich zitiere:
Wer es mit parlamentarischer Kontrolle ernst meint, kann ein solches Mandat nicht beschließen.
Recht hat er.
Die wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist – wir haben es schon gehört – die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer; aber dafür braucht es dieses Mandat nicht. Wir haben genug Marineverbände im Transit, die das übernehmen könnten. Einsätze gegen Terroristen – das war ja das ursprüngliche Ziel – konnten in all den Jahren nicht verzeichnet werden, und ein substanzieller Beitrag zur Bekämpfung des Waffenschmuggels kann auch nicht nachgewiesen werden. Mit dieser Operation wird nur Steuergeld verbrannt, Steuergeld, das anderswo für gute und moderne Ausrüstung bei der Bundeswehr fehlt.
Dieses Mandat hat keinen Nutzen, es hat keinen Wert. Ein Parlament, das dieses Mandat mitträgt, blendet die Wirklichkeit aus und will sich offenbar selbst täuschen. Als jemand, der zwölf Jahre bei der Marine gedient hat, kann ich Ihnen sagen: Es ist genau diese Ignoranz und Selbsttäuschung, die Ihnen keinen Respekt bei der Bundeswehr verschafft, sondern vielmehr Ihrem Ansehen als Parlamentarier schadet, und das ist schade.
Frau Außenministerin, die AfD-Fraktion folgt Ihrer Empfehlung aus dem letzten Jahr und wird die Mandatsverlängerung für die Operation Sea Guardian ablehnen.
Danke für die Aufmerksamkeit.