Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr Chrupalla, wie starke Frauen Sie offensichtlich fertigmachen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben nach Versöhnung gerufen. Diese Union ist – das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen – das größte Friedensprojekt, seit Menschen vom Baum geklettert sind.
Diese Europäische Union ist mit ihrer Freizügigkeit das größte wirtschaftspolitische Projekt; es gibt nichts Vergleichbares auf dieser Erde.
Diese Europäische Union ist das größte Rechtsstaatsprojekt, in dem die Würde des Menschen die Grundlage bildet, in dem Minderheiten geschützt werden und in dem die Pressefreiheit gilt.
Diese Europäische Union aus 27 Staaten, ja, aus sehr unterschiedlichen Staaten: Man müsste sie, wenn es sie nicht schon gäbe, heute erfinden.
Und nun kommt die sogenannte AfD, der Albtraum für Deutschland, die diese Europäische Union in Trümmer legen will.
Ihre Spitzenkandidaten werden versteckt. Sie werden versteckt, weil sie Marionetten von Peking und Moskau sind und weil sie sich dies gut bezahlen lassen. Diese Partei ist in der Tat keine Alternative. Diese Partei liebt nicht ihr Vaterland, sie verrät ihr Vaterland.
Meine Damen und Herren, Frau Weidel nennt sich Volkswirtin. Vielleicht hat sie zu lange in China gelebt. Aber sie sollte wissen, dass die Verwirklichung ihrer Vorstellung, Deutschland aus der EU herauszuführen, nach Schätzung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft letztlich 690 Milliarden Euro kosten würde. Wir hätten einen Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen allein in Deutschland. Die AfD will die D-Mark einführen; wahrscheinlich träumt sie mehr von der Reichsmark. Wem das nicht schräg genug ist, empfehle ich einen Blick nach Großbritannien: Alle konservativen Versprechungen sind nicht eingetreten. Ergebnis: kein Binnenmarkt, Verlust von Fachkräften.
Noch schlimmer: Die Menschen sind in Scharen weggerannt, Menschen, die in der Pflege, in der Gastronomie und in der Logistik dringend gebraucht würden.
Und nun, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, muss ich Ihnen sagen: Lieber Herr Krichbaum, die CDU geriert sich ja hier in diesem Saal als volkswirtschaftliche Alternative.
Sie wissen, dass diese Europäische Union riesige Schwächen hat. Sie ist bräsig, sie ist schwerfällig geworden,
und sie besinnt sich nicht mehr auf das große Ganze, sondern auf die Details, auf das klitzekleine Karo. Und dieses Karo hat einen Namen: Ursula von der Leyen. Es ist bemerkenswert, dass der Name bisher nicht einmal gefallen ist.
Sie weiß nicht mal, wie viele Regeln sie aufgesetzt hat.
Das EU-Parlament hat sie danach gefragt. Es wird noch gerechnet. Wahrscheinlich kommt das Ergebnis am 9. Juni nach 18 Uhr.
Die deutsche Kommissionspräsidentin hat in den letzten fünf Jahren den Bürokratismus zur Vollendung geführt und damit Europa in ein riesiges Problem gestürzt, weil die Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig ist. Sie wissen: Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Wir brauchen also kein kleines Karo, wir brauchen Freihandel weltweit. Wir brauchen Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wachstum, auch als Schlüssel zu mehr Klimaschutz.
Und das in Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten ihr America First ausleben.
Die Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem anderen Kontinent ihren Erfolg zu suchen.
Meine Damen und Herren, nachdem Frau von der Leyen jetzt erkannt hat, dass ihr Bürokratiewahnsinn die Wirtschaft fesselt und sie damit auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist, ruft diese Frau nach Zöllen, um diese Konkurrenz wiederum auszuschalten. Sind Sie sicher, dass Frau von der Leyen noch Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist?
Ihr Green Deal wird von 95 Prozent der grünen Wähler gefeiert, von 25 Prozent der Konservativen abgelehnt.
Für wen stehen Sie? Für Marktwirtschaft oder zu Ihrer Spitzenkandidatin? Frau von der Leyen hat aus der Europäischen Union nicht ein großes Versprechen gemacht, sondern sie mit Regeln überflutet. Und als ob das nicht gruselig genug wäre, möchte sie jetzt auch noch eine Schuldenunion.
Meine Damen und Herren, die Menschen haben am Sonntag die Wahl zwischen der Schuldenunion der CDU oder der Vollendung der Kapitalmarktunion, also den freien Kapitalverkehr, eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, zu vertiefen und zu erweitern.