Nein. Vielen Dank. Das tut mir jetzt leid. – Nach wie vor ist dieser Binnenmarkt noch zu fragmentiert und national ausgerichtet. Dies anzugehen, wäre ein neuer Start für Europa, für Jobs, für Wachstum.
Diese Ursula von der Leyen reist jetzt durch Europa. Sie stellt sich nicht den Wählerinnen und Wählern.
Stattdessen tourt sie durch die Hauptstädte, um sich ihre Präsidentschaft zu sichern. Und sie macht keinen Hehl daraus, dass sie sich von Frau Meloni, der Ministerpräsidentin von Italien, der Vorsitzenden einer postfaschistischen Partei, zur Präsidentin wählen lassen würde. Wo ist Ihr Aufschrei bei dieser Sache?
Und der CSU-Spitzenkandidat, Herr Weber, bestätigt das auch noch in einem Interview. Sich von Rechten wählen zu lassen, wäre ihm lieber, als von den Sozialdemokraten unterstützt zu werden.
Bei allem Respekt. Sie haben mit der SPD zusammengearbeitet, und wir machen das jetzt. Koalitionen sind nie einfach. Aber wir sollten uns genau in diesen Zeiten darauf besinnen, dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Sie müssen zusammenarbeiten.
Denn es gibt keine guten Rechten und keine schlechten Rechten. Es gibt nur Nationalisten.
Und es gibt ein weiteres riesiges Problem, und das heißt Sahra Wagenknecht.
Erst hat sie die Partei der Linken gesprengt. Jetzt ist sie auf dem Weg, die Europäische Union zu sprengen. Sahra Wagenknechts nationale Sprüche, gepaart mit sozialistischen Träumereien, sind eine Gefahr für unseren Wohlstand in Europa und damit für den Wohlstand in Deutschland.
Meine Damen und Herren, Europa hat eine große Zukunft und wird sich auch mehr um seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention,
aber auch, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Es wurde Zeit, nach Jahrzehnten sich auf diesen Weg zu machen. Das ist kein einfacher, und der wird auch Bilder produzieren, die wir hier aushalten müssen, wenn Menschen nämlich zu uns kommen wollen und keine Berechtigung haben.
Und diese EU muss sich um ihre Sicherheit kümmern. Wir müssen in die Zukunft schauen und unsere Armeen Stück für Stück zusammenführen. Wir müssen uns auf den Weg machen, auch eine Verteidigungsunion aufzubauen. Und wenn Sie nach Brüssel hören: Noch nie war die Zeit so reif, diesen Weg gemeinsam zu gehen, übrigens auch aus ganz pragmatischen Gründen, weil die nationalen Haushalte dadurch enorm entlastet werden würden, wenn man effizient an dieses Thema herangeht.
Meine Damen und Herren, wir sind für die Sicherheit der Menschen auf diesem Kontinent verantwortlich, und es muss eine Antwort auf die brutale Aggression von Wladimir Putin geben. Ich muss sagen: Es kann einem schon ziemlich schlecht werden, wenn man diese Reden hört. Wie muss man drauf sein, aus dem Opfer der Ukraine den Täter zu machen?
– Wie geschichtsvergessen muss man sein, nicht zu registrieren, was in der Ukraine gerade passiert! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie ein Geschichtsbuch. Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten, und sie wird wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger. Das ist eine Tragödie, meine Damen und Herren.
Wir sind für die Sicherheit verantwortlich. Wir stehen in der Europäischen Union, so unterschiedlich wir sind, ja, so unterschiedlich unsere Geschichte ist und unsere geografische Lage und dadurch auch unsere Erfahrungen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, egal wo man auf diesem Kontinent lebt, meine Damen und Herren; denn auch wir sind verantwortlich für Frieden in Freiheit, für die Menschen, die auf diesem Kontinent leben und in Zukunft leben wollen. Und wenn wir es nicht für uns tun, machen wir es für unsere Kinder und unsere Kindeskinder!
Es lohnt sich, die Ode an die Freude nicht nur zu singen, sondern auch eine solche Politik zu machen.
Ich danke Ihnen.