Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat findet in Zeiten statt, die uns Europäer die Abhängigkeiten vor Augen führen, in denen wir leben. Und es zeigt, dass Paul-Henri Spaak recht hatte mit seinem Satz – ich zitiere –:
„In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“
Richtig ist aber auch: Wir Europäer sind nicht schwach und erst recht nicht zur Ohnmacht verdammt. Denn die letzten Monate haben eben auch gezeigt – und das ist ein Verdienst des deutschen Bundeskanzlers –, dass eine geeinte europäische Position Dinge in Europa und der Welt zum Besseren verändern kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Einigkeit – und das wird auch dieser Europäische Rat zeigen – ist nicht immer leicht zu erreichen. Aber unser Ziel ist europäische Ge- und europäische Entschlossenheit. Das gilt vor allem für die Verteidigung der Ukraine. Dort, wo die Ukrainer ihr Land und damit auch den Frieden für Deutschland und für Europa verteidigen, muss Europa heute helfen, und Herr Bundeskanzler, es ist ein gutes Zeichen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen Rat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und ich will das an die Adresse derjenigen richten, die immer vom „nationalen Interesse“ faseln. – Herr Chrupalla, sind Sie wenigstens noch da? – Natürlich.
Wenn Sie nach vier Jahren Krieg immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Herr Putin nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine zerstören will – das ist Ihnen wahrscheinlich egal; denn es geht dabei für Sie nicht um unser nationales Interesse –, sondern dass das eigentliche Ziel die Zerstörung der europäischen Friedensordnung ist, innerhalb derer wir Deutsche zum ersten Mal in unserer Geschichte für so lange Zeit auf Basis der europäischen Idee in Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn haben leben können, dann haben Sie entweder nichts verstanden oder Sie wollen genau diese europäische Friedensordnung zerstören, weil Sie die europäische Idee ablehnen.
Beides wäre schlecht für Deutschland, und beides ist mit uns nicht zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will auf noch ein Thema eingehen, das mir wichtig ist; denn vor dem Hintergrund dieser europäischen Friedensordnung wird von Deutschland, auch jetzt beim Europäischen Rat, Verantwortung und Führung erwartet. Der polnische Außenminister Sikorski hat es auf den Punkt gebracht:
Ich fürchte nicht deutsche Macht, sondern deutsche Untätigkeit. – Für uns ist klar: Auf Deutschland muss Verlass sein. Das ist nicht nur unsere europäische Verantwortung, sondern das ist unser nationales Interesse, wenn wir in einer Welt im Jahr 2026 nicht ohnmächtig sein wollen.
Europa hat sich auf den Weg gemacht. Wir investieren gemeinsam massiv in Frieden und Freiheit: seit einigen Jahren 65 Prozent Mehrausgaben für Verteidigung; 150 Prozent mehr Investitionen in Verteidigung seit 2020. Wir sind in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union auf einem guten Weg. Geht manches nicht schnell genug? Sicherlich. Leisten alle europäischen Nationen bereits genug? Sicher nicht. Und das gilt es dann auch anzusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber die Richtung in Europa stimmt.
Europa ist auf dem richtigen Weg, weil Deutschland unter der Führung dieser Bundesregierung endlich vorangegangen ist. Und deshalb lassen wir uns von denen, die Europa scheitern sehen wollen, nicht von diesem Weg abbringen. Wir verteidigen die europäische Idee. Wir verteidigen Europa. Dafür steht diese Bundesregierung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.