Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! „Was bedeutet Europa für dich?“ – das habe ich gestern die Leute, die mir auf Instagram folgen, einfach mal gefragt. Richtig viele Leute haben geantwortet. Ich finde, das zeigt: Das Thema ist gerade echt präsent. – Das ist gut und wichtig vor der Europawahl.
Ich will einfach mal eine kleine Auswahl an positiven Antworten hier vorlesen: „Gemeinschaftsgefühl“, „Überall arbeiten“, „Frieden“, „Mal eben nach Frankreich einkaufen fahren“, „Sommer mit dem kostenlosen Interrailticket der EU“, „Keine Roaminggebühren“, „Studieren im Ausland mit Erasmus“,
aber auch „Förderung der Transformation in der saarländischen Stahlindustrie“ als Beispiel aus meinem Wahlkreis. Und einer, anscheinend ein Flaggenfan, hat geantwortet, dass er mit der EU eine „sehr geile Flagge“ in Verbindung bringt.
Ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Die Europäische Union bietet riesige Chancen, gerade auch für junge Menschen, und sie werden genutzt.
Bei einem Besuch in einem Berufsbildungszentrum bei mir im Wahlkreis haben wir über die Europawahl gesprochen. Viele junge Leute waren richtig stolz, dass sie zum allerersten Mal wählen dürfen. Aber sie haben auch zu mir gesagt: Emily, wir wollten uns über die Europawahl mithilfe der Wahlprogramme informieren, aber die sind unfassbar kompliziert geschrieben. – „Kompliziert“, „intransparent“ – das hört man oft über die EU. Deshalb noch ein paar negative Antworten, die auch bei meinem Instagram-Post zur Sprache kamen: „Fehlende Bürgernähe“, „Zu viel Bürokratie“, „Zu wenig Macht des Parlamentes“,
„Sterben im Mittelmeer“, „Pushbacks an den Grenzen“ und „Zu wenig Klimaschutz“. Ich glaube, das alles zeigt: Junge Menschen sind interessiert.
Von wegen: Junge Menschen haben keine Ahnung von Politik!
Was für ein Glück, dass bei der Europawahl endlich alle ab 16 wählen dürfen. Das war so was von die richtige Entscheidung.
An dieser Stelle möchte ich der CDU/CSU einfach sagen: Wer bei der Europawahl 2024 über das Europäische Parlament mitbestimmen darf, der muss bei der Bundestagswahl über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen.
Viele von Ihnen kennen vielleicht die neue Jugendstudie, die im Mai erschienen ist. Sie zeigt, dass viele junge Menschen das Gefühl haben, dass nur die Interessen der älteren Generationen repräsentiert werden, und dass das Vertrauen in politische Parteien und Institutionen immer mehr abnimmt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, das ernst zu nehmen und was zu verändern, Stichwort „einfache Sprache“ und „richtig gute Politik“. Das sind dann Themen wie Klimawandel, Bildung,
Digitalisierung und Migration. Und es ist ganz klar: Diese Herausforderungen lösen wir nur mit einer starken Europäischen Union.
Ich lebe im Saarland, in der Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg. Viele von Ihnen haben vielleicht noch Fotos oder Videos vom Hochwasser, von den Überschwemmungen im Kopf. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin, war zu der Zeit, als wir noch echt große Probleme mit dem Hochwasser hatten, auch in Bouzonville, wo auch Hochwasser war. Das ist eine kleine symbolische Geste, die zeigt: In Krisenzeiten halten wir zusammen. Auch in der Coronapandemie gab es grenzüberschreitende medizinische Versorgung. Ich glaube, heute ist es einfach noch mal wichtig, zu betonen: Wir brauchen jeden einzelnen Tag mehr grenzüberschreitendes Denken, mehr grenzüberschreitende Mobilität, mehr grenzüberschreitende Kooperation bei Wasserstoff und erneuerbaren Energien. Auch Schüler/-innenaustausche sind essenziell. Sprachen lernen ist essenziell. Ohne Verständnis kein Verstehen.
Da ich gerade von der deutsch-französischen Freundschaft spreche – Staatsministerin Lührmann hat es eben angesprochen –: Wir müssen auch nach Polen schauen. Polen gibt Mut, Polen macht Hoffnung. Die Wahl von Donald Tusk ist eine europäische Chance. Das wollen wir hier und heute einfach noch mal ganz klar sagen.
Die Europawahl ist wichtig; sie ist vielleicht sogar historisch. Der Rechtsruck ist überall zu sehen. Wir haben über die AfD gesprochen.
Die AfD fordert ernsthaft die Abschaffung aller Klimagesetze auf nationaler und europäischer Ebene. Sie will, dass Abtreibungen die Ausnahme sind. Sie will das Europäische Parlament, ja, die EU als solche abschaffen. Wir entscheiden also am Sonntag darüber, was mit der EU geschehen soll.
Klar, Europa ist nicht perfekt; es gibt viel zu tun. Aber es ist ganz klar zu sagen: Die Lösung ist doch nicht weniger, die Lösung ist mehr Europa.
Vor einigen Tagen gab es einen Brief von einigen Holocaustüberlebenden an junge Menschen, an junge Wählerinnen und Wähler. Ich will ganz kurz zitieren, weil man es einfach nicht besser und treffender formulieren kann:
„Gebt der Demokratie eine Chance. Geht wählen. Zeigen wir gemeinsam, dass ‚Nie wiederʼ nicht nur eine Phrase ist, sondern ein Versprechen ... das auch heute gilt. Und morgen. Und für immer.“
„Einfach das Beste, was uns je passiert ist“, das hat ein Instagram-Nutzer auf die Frage, was er mit der Europäischen Union verbindet, geantwortet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, lassen Sie uns gemeinsam am 9. Juni 2024 zeigen, dass das Beste, was uns je passiert ist, erhalten bleibt!
Vielen Dank.