Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon einige blumige Ziele und Wunschvorstellungen zum vorliegenden Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz gehört. Berufliche Handlungskompetenz soll anerkannt, also validiert werden. 2,86 Millionen nicht beruflich qualifizierte junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sollen unter anderem damit in den Blick genommen werden.
Schauen wir uns das an. Ist das Gesetz wirklich notwendig, das Sie hier vorlegen? Nein. In § 45 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz ist bereits eine externe Prüfung geregelt. Damit haben wir schon ein Instrument, das Personen ohne absolvierte Ausbildung den Zugang zu qualifizierten Berufsabschlüssen altersunabhängig ermöglicht. Wir debattieren hier also schon wieder ein Gesetz, das sich nahtlos in das plakative, aber zur Lösung der beschriebenen Problemlage sinnlose Treiben der Regierung einreiht.
Es darf als populistisches Alibigesetz verstanden werden.
Ihr Gesetz will die sogenannte berufliche Handlungsfähigkeit von Menschen ohne jegliche formale Qualifizierung anerkennen. Dieses Feststellungsverfahren soll die berufliche Handlungskompetenz ausweisen, die aus mehreren Unterpunkten besteht, nämlich erstens Fachkompetenz, zweitens Methodenkompetenz, drittens Sozialkompetenz, viertens personale oder Selbstkompetenz, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Diese Kompetenzen sind normalerweise Produkte einer beruflichen Ausbildung. Deren Abschlussprüfung wiederum bescheinigt die in der Ausbildung gelernte berufliche Handlungskompetenz. Mit anderen Worten: Ihr Gesetz forciert, dass das Produkt einer Ausbildung ohne eine Ausbildung festgestellt werden wird. Na Bravo!
Das mag im Einzelfall sogar ohne Qualitätsabstriche möglich sein. Aber im Großen und Ganzen bedeutet das in der gelebten Praxis, wie leider alle Quereinsteiger- oder Feststellungsprüfungen zeigen, Qualitätsverlust. Das weiß auch im Grunde jeder, der an solchen Prüfungen beteiligt ist.
Dieser Qualitätsverlust kann, wie Experten in der Anhörung anmahnten, sogar gefährlich sein für das handelnde Individuum selbst, aber auch für die Allgemeinheit. Ich möchte jetzt nicht von Elke reden; ich rede von einem Elektriker.
Ein mit Feststellungsprüfung zertifizierter Elektriker, der eben nicht alle Ausbildungsinhalte parat hat, aber dessen Handlungskompetenz als gleichwertig gilt, hat womöglich lebensgefährliche Lücken.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz macht Berufsbezeichnungen zur Wundertüte, ob Fachwissen drin ist, zur Glückssache. Dies ist – das bleibt festzustellen – der angeordnete schleichende Tod der dualen Berufsausbildung.
Schließlich kennen wir Ihre Anerkennungsmethode aus dem Anerkennungsgesetz allzu gut. Stolz präsentieren Sie auf Ihrer Webseite, dass im Jahr 2022 47 Prozent der Verfahren zu Bundesberufen mit einer vollen Gleichwertigkeit endeten; nur 2 Prozent der Anträge wurden gänzlich abgelehnt. Der Rest erzielte eine teilweise Gleichwertigkeit und Ausgleichsmaßnahmen.
Davon abgesehen: Warum sollten junge Menschen anstrengende dreijährige oder längere Ausbildungen machen, wenn man ungelernt arbeiten, mehr Geld als die Ausbildungsvergütung verdienen und sich dann irgendwann berufliche Handlungskompetenz ausweisen lassen kann? Wo ist die Motivation? Auch die Möglichkeit, direkt in Bürgergeld einzurücken, wirkt eher demotivierend.
Der Trend ist auch im Berufsbildungsbericht 2024 zu sehen. Die Anerkennung steigt, aber die Qualität in der Praxisanleitung sinkt rapide; kann man nachlesen. So viel zum erwartbaren Niveaulimbo und der Aushöhlung gesellschaftlich hochanerkannter Berufe. Das ist schändlich, meine Damen und Herren.
Ja, es gibt 2,8 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne einen Berufsabschluss jeglicher Art. Das haben Sie als gesellschaftliches Problem erkannt – gut so! Wie viele können Sie durch dieses Gesetz bestmöglich erreichen? Experten meinen, etwa 1 000 Personen jährlich. Es stehen aber Millionen auf dem Zettel. Und für Frau Baerbock und Konsorten hier im Plenum und auf der Regierungsbank: Das ist die Zahl mit den sechs Nullen.
Angenommen, wir erreichten tatsächlich 1 000 junge Menschen bei engmaschiger Beratung und gut funktionierendem Hilfesystem. Das wäre ja schon toll; denn für jeden Einzelnen, der regulär arbeitet, dürfen wir heute als Gesellschaft schon Danke sagen. Aber gesetzt, wir erreichten die 1 000, dann bräuchten wir nur 2 800 Jahre, um die bestehende Problematik abzubauen.
Was sagen Sie? Sie haben die Möglichkeit zur Feststellung bei 25 Jahren angesiedelt. Super! Da fallen natürlich jedes Jahr Zigtausende raus und bleiben erst mal entweder unqualifizierte Aufstocker oder gleich vollumfänglich Bürgergeldbezieher. – Gratulation!
Und was ist mit jenen Produkten Ihrer Bildungspolitik, die jedes Jahr hinzukommen? Sie feiern sich hier und heute für ein Gesetz, das jährlich gerundet 0,04 Prozent eines stetig wachsenden Problems für unsere Gesellschaft abräumen möchte. Schauen wir uns doch die jährliche Quote der nicht formal Qualifizierten an. Sie ist laut Bildungsberichten ab 2015 mit der damals beginnenden fatalen Grenzöffnung deutlich und stetig angestiegen.
Ihr Gesetz nützt gar nichts, wenn nicht gleichzeitig zwei Dinge passieren:
Erstens. Leistung muss sich wieder lohnen in diesem Land. Es kann nicht sein, dass einem jungen, arbeitsfähigen Schul- oder Ausbildungsabbrecher genauso Bürgergeld zusteht wie jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat und in Not geraten ist.
Und zweitens kann es nicht sein, dass ganze Kohorten von jungen Männern aus aller Welt nach Deutschland kommen können und hier ganz geschmeidig und anstrengungsfrei ins Bürgergeld rutschen können.
Fazit: Ihr Gesetz ist unnötig und zudem nicht durchdacht. Es soll innerhalb von fünf Monaten in Kraft treten. Es ist aber noch nicht mal mit Verordnungen oder gar personell unterlegt; es wird gewurschtelt werden müssen – auch das noch! Ihr Gesetz ist unwirksam bezogen auf das Problem, das adressiert werden soll, unter anderem. Es dient vor allem der Selbstbeweihräucherung einer Regierung, die sich im Klein-Klein ergeht, weil sie das große Rad nicht drehen kann oder nicht drehen möchte.
Ja, meine Damen und Herren, das ist leider typisch, wie wir allein diese Woche bestaunen durften. Da wird für die Bildung unter anderem eine BAföG-Reform gefeiert, die als athletischer Weitsprung nicht einmal den Sandkasten erreicht hätte. Und nun dies: Sie schauen mit großer Vorliebe auf Minderheiten im Promillebereich und sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wissen Sie, was ein echtes Startchancen-Programm für Deutschland wäre? Ihr überfälliger kollektiver Rücktritt.
Vielen Dank.