Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier von einer der größten Herausforderungen für unsere Volkswirtschaft, nämlich vom Fachkräftebedarf. Den erleben alle hier im Haus, die auch in die Betriebe gehen und mit den Leuten dort sprechen, mit den Betriebsräten und den Geschäftsführungen. 2023, so gibt das Institut der deutschen Wirtschaft Auskunft, konnten 570 000 Stellen nicht mit qualifizierten Fachkräften besetzt werden. Es fehlen Straßenbahnfahrer/-innen, es fehlen Handwerker/-innen.
Den größten Bedarf aber haben wir weiterhin bei den Sozial- und Gesundheitsberufen. Auch wenn sie heute nicht im Fokus stehen, ist es mir wichtig, darauf noch mal hinzuweisen. Wir brauchen hier einen Fokus auf die Steigerung der Attraktivität der Sozial- und Gesundheitsberufe, einen Fokus auf die Berufsorientierung für diese Berufe. Uns allen muss klar sein, dass das eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass wir Wirtschaftswachstum haben. Ohne Pflege und Betreuung gibt es kein Wachstum und auch keinen sozialen Zusammenhalt. Deswegen brauchen wir mehr Attraktivität für die Sozial- und Gesundheitsberufe.
Der beste Weg für die Beseitigung der Fachkräftelücke ist natürlich die duale Ausbildung; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Sie ist qualitätsgesichert. Sie ist geschützt durch das Berufsbildungsgesetz, über das wir heute reden, und sie garantiert nach allen Statistiken, die wir kennen, bessere Einkommen und Karriereperspektiven. Deswegen steht die duale Ausbildung in dieser Regierungszeit im Fokus.
Wir haben die Berufsorientierung und die Talentförderung gestärkt mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Wir haben ein Recht auf Ausbildung geschaffen und auch das Recht auf eine zweite Chance für eine Ausbildung mit der Ausbildungsgarantie. Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren haben wir mit der Einführung der Altersgrenze von 25 Jahren letztlich die duale Ausbildung gestärkt und den Fokus auf die duale Ausbildung gerichtet. Zusammengenommen: Wer sich früh entscheidet, der hat in dieser Regierung einen Partner für Ausbildung und bekommt Unterstützung. Wir haben die duale Ausbildung in dieser Wahlperiode konkret gestärkt.
Ich glaube, es ist wichtig, die Strategie auf weitere Zielgruppen auszuweiten. Die fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss unter 35 Jahren sind hier schon erwähnt worden. Das sind oft Menschen, die sich in den Betrieben befinden, die in ihren Betrieben verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen, die viele Erfahrungen mitbringen, die aber eins nicht haben, nämlich Aufstiegsperspektiven und auch weniger Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Deshalb nehmen wir diese Zielgruppe mit diesem Gesetz heute hier in den Blick. Wir wollen der Erfahrung und den Tätigkeiten, die diese Menschen ausüben, Respekt zollen. Wir wollen berufsrelevante Kompetenzen erfassen und zertifizieren. Ja, es ist wichtig, sie auch zu zertifizieren, um damit auch eine Aufstiegsperspektive zu ermöglichen. Das ist doch eine Win-win-Situation für die Unternehmen und für die Beschäftigten. Denn mit dem, was wir heute hier beschließen, geben wir den Unternehmen zumindest in den Berufsgruppen, die das umfasst, ein Instrument der Personalentwicklung an die Hand.
Auf der anderen Seite verbessert dieses Verfahren die Perspektiven für Beschäftigte und die Position im Betrieb. Es bietet Aufstiegsperspektiven, beispielsweise durch die Möglichkeit, die Technikerschule zu besuchen. Das ist der Weg zu mehr Gehalt und zu einer besseren Position im Betrieb. Diese Win-win-Situation für Unternehmen und Beschäftigte setzen wir heute um.
Ich will einmal sagen: Natürlich hat das Projekt „ValiKom Transfer“ das wichtige, wertvolle Wissen über Verfahren geliefert. Es war eine Grundlage für die weiteren Schritte. Aber das hat ja nicht die Union alleine gemacht, sondern daran waren immer auch andere Koalitionspartner beteiligt.
Deswegen ist es an dieser Stelle auch wichtig, nicht nur sich selbst ins Schaufenster zu stellen, Herr Jarzombek, sondern denjenigen, die das Projekt getragen und durchgeführt haben, Danke zu sagen, nämlich den 13 Handwerkskammern, darunter auch der in meinem Wahlkreis, der Handwerkskammer Dortmund, den 17 Industrie- und Handelskammern und den 2 Landwirtschaftskammern. Das ist ein Projekt, das seinen Erfolg durch die Arbeit an der Basis hat und nicht unbedingt kopfgesteuert durch das Ministerium. Danke an alle, die da mitgewirkt haben!
Die größte Anerkennung, die wir diesem Projekt zollen können, ist, dass wir es heute zu einem Gesetz machen. Natürlich ist wichtig, dass wir an der Stelle auch gemeinsam gucken, dass wir es nicht bei den Berufsgruppen belassen, die wir jetzt erfasst haben, sondern dass wir es perspektivisch ausweiten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
Noch eine Anmerkung zu dem Digitalisierungsaspekt im Gesetz; denn Digitalisierung an dieser Stelle ist ja nicht nur eine Optimierung von Prozessen, sondern soll Veränderungen von Prozessen im Sinne einer digitalen Transformation anregen. Wir haben zwei Dinge gemacht, die ich für sehr wichtig halte:
Erstens. Das Berufsbildungsgesetz ist das zentrale Schutzinstrument auch für die Rechte von Auszubildenden. Wir führen hier die digitale Lernmittelfreiheit ein. Darüber haben wir auch schon in der Großen Koalition gesprochen; leider konnten wir uns nicht darauf einigen. Wir nehmen sie heute ins Gesetz auf. Es ist ein deutlicher Fortschritt für Auszubildende, dass die digitale Lernmittelfreiheit eingeführt wird.
Das Zweite. Ja, die Prüfertätigkeit ist wichtig und muss eine Attraktivitätssteigerung erfahren. Die Ermöglichung der virtuellen Teilnahme an Prüfungen für Prüfende, die das im Ehrenamt machen, ist vielleicht nur ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt, der dazu führt, dass am Ende auch eine Attraktivitätssteigerung an der Stelle stattfindet.
Insgesamt also ein rundes Paket, dem wir heute beruhigt zustimmen können.
Vielen Dank.