Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024. Die FDP-Fraktion bedankt sich sehr für diesen ausführlichen Bericht. Die Tatsache, dass wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages darüber sprechen, zeigt, dass Wohnungslosigkeit für uns kein Randthema ist. Sie ist pure Realität und betrifft viele Menschen auch in der Mitte unserer Gesellschaft. 460 000 Menschen in Deutschland sind ohne eine eigene feste Wohnung. Dieses Problem sind wir als Koalitionsfraktionen aktiv angegangen. Mit dem Wohnungslosenbericht schaffen wir eine statistische Grundlage; denn Zahlen und Fakten sind wichtig für das weitere Regierungshandeln.
Auch beim Thema Wohnungslosigkeit werden wir mit dem Ukrainekrieg konfrontiert. Die erhöhten Zahlen lassen sich auch auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine zurückführen. Das zeigt, wie Krieg und Flucht alltägliche Probleme wie Obdachlosigkeit in Deutschland verschärfen. Es verdeutlicht, dass wir Herausforderungen immer ganzheitlich betrachten müssen und der Blick auf Deutschland oftmals nicht ausreicht. Die Zahlen sind auch angestiegen, weil die Bundesregierung besser hinschaut und das Thema intensiver betrachtet.
Ich finde es gut, dass neben den Ursachen für Wohnungslosigkeit auch die Herausforderungen von Menschen ohne Dach über dem Kopf thematisiert werden. Ich möchte hier insbesondere die digitale Teilnahme in den Fokus rücken. Heute passiert nichts mehr ohne ein Smartphone. Tickets für den ÖPNV, Bankkonto, Termine bei Verwaltungen oder der Zugang zum Wohnungsmarkt sind ohne ein Smartphone unmöglich geworden. Unterstützungsangebote mit freiem WLAN und der Zugang zu Computern oder Smartphones müssen in Zukunft besser sichergestellt werden.
Digitalisierung darf kein Luxusgut sein.
Ich möchte zudem hervorheben, dass die in dem Bericht genannten Leitlinien zur Überwindung und zur Vermeidung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein gutes Hilfsmittel für Länder und Kommunen sind, das Thema mit ähnlicher Stringenz wie die Bundesebene zu verfolgen. Denn bei vielen Themen sind dem Bund die Hände gebunden. Wohnungslosigkeit ist ein regional sehr unterschiedlich ausgeprägtes Problem. Und sehr oft hindern die verschiedenen Kompetenzen im Föderalismus ein einfaches Agieren im Bund. Daher kann ich auch nochmals positiv hervorheben, dass der Bericht ebenfalls ausführt, wie die einzelnen Länder mit der Thematik umgehen, beispielsweise die Einführung des Housing-First-Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das Siebenpunkteprogramm in Hamburg. Die einzelnen Länder sind sehr aktiv und können bessere und effektivere Ansätze wählen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei sich vor Ort zu bekämpfen.
All das Gesagte kann jedoch über einen Fakt nicht hinwegtäuschen, den ich hier noch erwähnen möchte. Wohnungslosigkeit bekämpft man hauptsächlich mit neuem, bezahlbarem und ausreichendem Wohnungsbau.
Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Wohnraum sorgen! Denn wer in Deutschland Wohnungen verteilen will, muss diese erst einmal bauen.
Als Freier Demokrat sehe ich deshalb die scharfe Rhetorik gegen die Immobilienwirtschaft mit großer Sorge. Wer von Miethaien spricht und von Enteignungen träumt, hat den Kern des Problems nicht verstanden.
Die meisten Wohnungsunternehmen erzielen um die 2,5 Prozent Rendite. Das ist ein gesunder und akzeptabler Gewinn, der für mehr Investitionen und mehr Wohnraum sorgt.
Unsere Antwort muss nun sein, die von so vielen verteufelten privaten Vermieter in die Problematik miteinzubeziehen. Das haben wir mit der neuen Wohngemeinnützigkeit und dem Wohneigentumsförderungsgesetz auch gemacht. Denn 80 Prozent des Wohnraums in Deutschland sind privat. Private Investitionen zu fördern, heißt, mehr Wohnraum zu schaffen.
Lassen Sie uns gemeinsam an mehr Wohnraum für alle arbeiten! Die Zahlen der Bauwirtschaft sind besser geworden. Die Ampel ist auf einem guten Weg, auch wenn unsere Freunde von der Union das bisher noch nicht erkannt haben.
Danke schön.