Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Statistik des Hochbaus, also die Beantwortung der Frage, wer in welchem Zeitraum was baut, hatte bisher nicht die höchsten Einschaltquoten. Vielleicht lag es auch daran, dass bisher regelmäßig immer nur Zahlen vorlagen, die mehr als ein Jahr alt waren. Demnach wusste man erst im Frühling eines Jahres, was im vorangegangenen Jahr beim Bau passiert war; das war nicht sonderlich aktuell. Und dabei sollen doch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, irgendwie mehr Wohnraum zu schaffen; denn es fehlt fast überall Wohnraum.
Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. In einigen Städten wie München und Berlin zahlt man mittlerweile über 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter im Neubau. Und so sollen die gesetzlichen Änderungen nun aktuelle Daten für eine zielgerichtete Steuerung des Wohnungsmarktes, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, ermöglichen. Die Zahlen zu Baubeginnen, Fertigstellungen und anderes sollen daher zukünftig nicht mehr nur jährlich, sondern zunächst vierteljährlich und dann auch monatlich erfasst und aufbereitet werden.
Aber die Frage sei erlaubt, wie eine zielgerichtete Steuerung der Wohnungspolitik durch unterjährige Daten, insbesondere zu Baubeginnen und Fertigstellungen, überhaupt aussehen soll. Was passiert denn, wenn man weiß, dass im Juli weniger Bauten begonnen oder fertiggestellt werden als im Juni? Was macht man dann im August oder September? Bringt man dann ganz schnell mehr Geld für Wohnungsbauförderung auf den Weg? Wie viel? Wie soll sich das auswirken? Wie lange wartet man ab, dass sich das irgendwie auswirkt? Und wie aussagekräftig sind solche Zahlen überhaupt, wenn zum Beispiel – so in der Anhörung ein Sachverständiger, der der CDU nahesteht; ein kluger Mann – über 60 Prozent der Fertigstellungen sowieso regelmäßig erst im Dezember von den Bauherren gemeldet werden, obwohl sie natürlich tatsächlich vorher fertiggestellt werden? Also: Viele Zahlen bilden die Wirklichkeit nicht wirklich ab.
Sie sind bisher die Antwort schuldig geblieben, welchen wirklichen Vorteil mehr Zahlen bringen, außer dass Sie halt aktuelle Zahlen haben. Aber wofür? Was machen Sie damit? Und wieso ist dann dieser Mehraufwand – die CDU hat es sehr anschaulich beschrieben – für Bauherren und Behörden gerechtfertigt? Also: Wie soll das alles gehen, insbesondere angesichts einer sehr schleppenden oder kaum vorhandenen Digitalisierung?
Ich weiß: Diese Regierung will krampfhaft mehr Wohnraum schaffen. Aber das wird so nicht klappen, durch dieses Gesetz jedenfalls nicht. Aber warum stellt niemand die Frage, warum wir überhaupt so viel mehr Wohnraum brauchen?
Wieso benötigen wir mehr Wohnraum? Und wer ist eigentlich „wir“?
Dazu wäre mal eine Statistik interessant. Wie wäre es mit aktuellen Daten für eine zielgerichtete Steuerung des menschengemachten Bevölkerungswandels, den Sie zu verantworten haben?
Wie wäre es mit einer Statistik über die Masseneinwanderung in den Wohnungsmarkt?
Wie wäre es mit Zahlen zu ständig steigenden Mieten, zu fehlendem Wohnraum und verdrängten Einheimischen und zur Ursache von alledem, der Masseneinwanderung?
Dann brauchen wir noch die richtigen Maßnahmen, die auch unmittelbar auf dem Wohnungsmarkt wirken. Dabei helfe ich gern: Grenzen schützen, Migrationswende einleiten,
Remigration endlich beginnen. Dann klappt es auch mit dem Wohnungsmarkt, gerade auch für die Einheimischen,
die nicht so viel Geld haben wie all die Leute, die hier sitzen und sehr viel Geld verdienen – manche wohl sehr überbezahlt.
Aber die wirklichen Ursachen, Zahlen und Statistiken zum Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden eben nicht erfasst, werden nicht aufbereitet und hier nicht einmal benannt.