Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir überhaupt die Klimaschutzziele? Sollten wir die Klimaschutzziele nicht aufweichen? Es gibt leider immer noch einige in Deutschland und sogar eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die genau das fordern.
Ich will deswegen hier zunächst sehr klar sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen.
Und wir stehen dazu, dass wir die Klimaziele erreichen.
Ich hoffe, die Ampelkoalition steht auch dahinter. Denn wenn man sich mal diese Debatte und auch Ihr Regierungshandeln in den letzten Monaten anschaut, dann kann man daran berechtigte Zweifel haben.
Sie haben im Wahlkampf und auch im Koalitionsvertrag den Menschen versprochen, im Zuge der immer höheren CO2-Bepreisung ein Klimageld einzuführen. Bis heute ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt.
Wir müssen hier von einem klimapolitischen Wortbruch der Ampelkoalition reden.
Zweitens. Sie verschleudern deutsche Steuergelder für Radwege in Peru,
anstatt diese hier in Wasserstoffinfrastruktur und in sinnvolle Klimaschutzprojekte zu investieren.
Man denkt jetzt: Na ja, das ist schon genug. – Aber jetzt kommt noch der Gipfel: Jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass deutsche Autofahrer für vermeintliche Klimaschutzprojekte in China bezahlen müssen, die es gar nicht gibt.
Wenn man etwas dafür tun will, dass die Menschen keine Lust mehr auf Klimaschutzpolitik haben, dann muss man so regieren wie die Ampelkoalition.
Ich bin wirklich entsetzt, dass die Vertreter der Ampelkoalition jetzt hier nicht am Rednerpult stehen
und sagen: Liebe deutsche Bevölkerung, es tut uns wahnsinnig leid! Wir haben hier in den vergangenen Monaten schlecht regiert. Wir haben das nicht gesehen. Wir werden aber alles dafür tun,
dass diese deutschen Gelder nicht mehr nach China fließen.
Es wäre zu wünschen, dass Sie hier sehr deutlich machen, dass Transparenz und umfangreiche Kontrollen sofort Einzug halten.
Das, was noch schlimmer ist als dieser Skandal, ist das heutige Verhalten der Ampelkoalition in dieser Debatte. So werden Sie weiter Vertrauen in der deutschen Bevölkerung verspielen.
Ich kann Ihnen nur eines mitgeben zum Ende dieser Sitzungswoche: Wenn Sie die Klimaziele erreichen wollen, wenn Sie die Deutschen wieder für Klimaschutzpolitik begeistern wollen, dann sollten Sie in die Bahn investieren,
dann sollten Sie in Wasserstoffinfrastruktur investieren,
dann sollten Sie dafür sorgen, dass nicht deutsche Steuergelder von Autofahrern nach China gehen, dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass die funktionsfähigen Kernkraftwerke, die CO2 einsparen, wieder in Betrieb genommen werden,
und Sie sollten dringend Ihre aktuelle Politik beenden. Denn die sorgt dafür, dass solche fragwürdigen Projekte in der ganzen Welt finanziert werden und das ganze Land den Kopf schüttelt und sagt: Wenn so die Ampelkoalition regiert, dann haben wir irgendwann keine Lust mehr auf Klimaschutz.
Hinzu kommt ja noch eine weitere Sache, die hier noch gar nicht zur Sprache kam. Es geht ja nicht nur um vermeintliche Klimaschutzprojekte, die es gar nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind und der heimischen Industrie schaden.
Wenn Sie hier sagen: „Da wollen wir nicht kontrollieren, Transparenz interessiert uns nicht,
auch wenn wir in Sonntagsreden immer das Gegenteil sagen“, dann wird da weiter Vertrauen verspielt werden. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten mit der nächsten Sitzungswoche sofort klarstellen, dass das Umweltministerium umfangreiche Maßnahmen einleitet, dass Kontrollen durchgeführt werden und dass diese fragwürdigen Projekte in China beendet werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.