Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf zitieren aus der Presse von heute:
„Einen solchen Fall von Steuervergeudung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“
„Was Herr Spahn hier angerichtet hat, ist verheerend für den Haushalt des Bundes.“
Das sagt nicht der Bundesrechnungshof; das sagt kein Parlamentarier. Das sagt einer der Anwälte, die gerade Maskenhändlerinnen und Maskenhändler vor Gericht in den Fällen gegen das BMG vertreten.
Es ist ja nicht so, dass wir sowohl als Bevölkerung als auch als Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem damaligen Bundesgesundheitsministerium nicht schon x-fach vergeben hätten.
Wenn Sie sich kurz an die extrem schlecht und betrugsanfällig aufgesetzte Abrechnung der Coronatests erinnern:
Wir haben insgesamt über 17 Milliarden Euro allein dafür bezahlt, dass Coronatests durchgeführt wurden. Und wir streiten jetzt vor den Gerichten, um möglichst viel von dem Geld für den deutschen Steuerzahler zurückzubekommen,
weil landauf, landab Testzentren, die niemals existiert haben, Hunderte, Tausende von Tests, die nie stattgefunden haben, abgerechnet haben.
Wir gehen davon aus, dass allein in der Frage Testzentren über 1 Milliarde Euro aus Betrugsfällen noch offen ist und wir dieses Geld für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückholen müssen.
Haben Sie jemals erlebt, dass irgendjemand in diesem Haus versucht hat, daraus Jens Spahn einen Strick zu drehen? Nein, das haben wir vergeben,
genauso wie den Punkt der Intensivbettenförderung – ich darf Sie daran erinnern –
mit über einer halben Milliarde Euro. Bis heute weiß niemand, wie viele dieser Betten überhaupt im Patientenzimmer angekommen sind, geschweige denn, welche Patienten jemals in einem dieser Betten behandelt wurden.
Oder auch die Frage, meine Damen und Herren, wie die Leerhaltepauschalen in den Kliniken konstruiert waren, die am Anfang die Anreize so falsch gesetzt hatten, dass kleine Kliniken Patienten lieber abgewiesen haben, als sie zu behandeln.
Aus all dem hat niemand in diesem Hohen Hause jemals dem damaligen Gesundheitsminister einen Strick gedreht.
Aber wenn wir jetzt plötzlich und neu und unerwartet über zusätzliche Kostenrisiken im Bereich Maskenbeschaffung – die einen sagen: 2,3 Milliarden Euro, die anderen sagen: wenn man die Zinskosten noch dazunimmt, bis zu 3,5 Milliarden Euro, jetzt in der Presse steht sogar: bis zu 8 Milliarden Euro – erfahren,
Kostenrisiken für den Bundeshaushalt, nachdem wir schon 5,9 Milliarden Euro
für Maskenbeschaffung bezahlt haben, dann, meine Damen und Herren, ist nicht nur die Schmerzgrenze des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erreicht. Sie ist überschritten
wie auch die Schmerzgrenze der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Denn die normalen Menschen in diesem Land, die im Jahr 50 000 oder 60 000 Euro brutto verdienen, können sich diese Summen ja gar nicht vorstellen. Wenn man versucht, denen zu erklären, um wie viel Geld es hier geht,
könnte man ihnen erzählen, wie viele Villen für Jens Spahn in Dahlem man mit diesem Geld hätte kaufen können.
Man könnte auch erzählen, wie viele Zehntausende Krankenschwestern
man zusätzlich für das deutsche Gesundheitssystem damit finanzieren könnte.
Man könnte auch erzählen, wie man die deutsche Krankenversicherung entlasten könnte und damit über 70 Millionen Versicherte in diesem Land, die eben nicht zu den Bestverdienern gehören.
Das könnte man alles machen mit diesem Geld.
Sich hinzustellen und zu sagen: „Haben wir doch alles schon mal beredet. Der Bundesrechnungshof hat halt einfach nicht recht. Sind Sie vielleicht ein bisschen emotional, weil Sie gerade eine Wahl verloren haben?“,
das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.
Der Grund, warum wir jetzt Aufklärung wollen, ist, weil wir jetzt noch die Chance haben, möglichst viel von diesen zusätzlichen Geldern für den Haushalt, für den deutschen Steuerzahler eben nicht ausgeben zu müssen.
Deswegen müssen wir jetzt eben auch sicherstellen, dass wir alles wissen.
Wenn wir in das Jahr 2020, insbesondere in das erste Halbjahr 2020, schauen, wo im Gesundheitsministerium intern, selbst noch im April und Mai, die Frage gestellt wurde:
„Wie viel sollen wir denn noch bestellen, und wer entscheidet darüber eigentlich?“ und keine Antwort dokumentiert ist, wenn für den Abschluss von Verträgen teilweise nicht mal nachvollziehbar ist, wo die Unterschrift für den Vertrag ist
und noch im letzten Quartal 2023 plötzlich neue Klagen noch und nöcher auf den Tisch kommen, dann ist klar: Dafür trägt nicht Karl Lauterbach die Schuld. Jetzt stehen sogar Vorwürfe von Anwälten gegenüber dem Gesundheitsministerium im Raum, dass Prozessbetrug vorliegt. Meine Damen und Herren, das muss nicht alles wahr sein, aber das muss aufgeklärt werden.
Jens Spahn sagt ja am Anfang und am Ende von jedem Statement: „Besser haben, als brauchen“. – Ich glaube, das ist ein bisschen unterkomplex. Ich glaube, das, was für die Menschen in diesem Land vor allen Dingen wichtig ist,
ist, dass am Ende nicht der Eindruck entsteht: Die kleinen Diebe werden gehängt, aber die großen lässt man laufen.
Vielen Dank.