Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Ein explodierender Balkan liegt nicht im deutschen Interesse. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht erstrebenswert. Sie sind manchmal ein notwendiges Übel. Deutschland kann niemals eine große Schweiz sein und sich aus den außenpolitischen Gefahren an seiner Peripherie heraushalten. Wer das denkt, denkt wie ein Kind.
Sollten sich die latenten Spannungen in Bosnien je wieder entladen, haben wir hier Flüchtlingsströme und die Gefahr eines Flächenbrands, der auch uns mit in den Abgrund ziehen kann.
Und wenn wir eines nun wirklich nicht gebrauchen können, dann sind das noch mehr Flüchtlinge, die Wohnraum und Bürgergeld verbrauchen.
Ich möchte aber daran erinnern, dass mit der Entsendung von Soldaten das Problem nicht gelöst ist. Das ist nie die Aufgabe des Militärs. Es muss Außenpolitik gemacht werden, klassisch und robust, ohne den Verweis auf diffuse Werte und ohne Verweis auf eine Zivilgesellschaft.
Es ist übrigens ein Versäumnis, dass im Bundestag nie die Leistungsbilanz des Auswärtigen Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik.
Bosnien ist ein Staatsgebilde, welches vor 30 Jahren von anderen Staaten erst befriedet, dann finanziert und geschützt wurde und seitdem immer weiter protegiert werden muss. Wie lange noch? Wann wird Bosnien stabil sein? Niemand hier kann diese Frage beantworten. Vielleicht wird das nie geschehen. Das heißt dann aber im Umkehrschluss, dass Deutschland mit Bosnien wie auch mit anderen Regionen des Balkans eine Daueraufgabe hat. Das ist eine demotivierende Aussicht.
Der Grund für diese dauerhafte Instabilität liegt zweifelsfrei auch in der Beschaffenheit Bosniens als Vielvölkerstaat. Misstrauen, politische Verteilungskämpfe entlang der ethnischen Trennlinie, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit heute wie schon vor 100 oder 200 Jahren: Ein Staat wie Bosnien zeigt die Grenzen des Multikulturellen auf,
zusammenzuhalten nur mit eiserner Hand – wie in Jugoslawien – oder mit Geld oder Schutztruppen der EU.
Nun ist der Zustand Bosniens und des Balkans nicht zu ändern – ein europäisches Dauerproblem, das Kosten und Ärger verursacht.
Die Politik der Bundesregierung bringt aber auch unser eigenes Land jeden Tag näher an bosnische Zustände:
Misstrauen, Verteilungskämpfe, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit. Meine Damen und Herren, wir erleben die Balkanisierung Deutschlands.
Und wenn die Bundesregierung in diesem Tempo mit dem Abbau unseres Vaterlandes weitermacht,
werden wir irgendwann nicht mehr Schutztruppen schicken, sondern Schutztruppen benötigen.
Danke schön.