Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“, diesen beeindruckenden Titel trägt der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Januar beschlossene Antrag, der von der Ampel als großes Versöhnungswerk mit der von ihr gepiesackten Landwirtschaft geplant war. Was ist seither mit diesem Dialog, der die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten sollte, geschehen? Die ernüchternde Bilanz aus Sicht der deutschen Bauernschaft lautet: reichlich wenig. Es ist, vorsichtig gesagt, übertrieben, dass Sie Ihre dürren Vorschläge, die Sie vorgestern präsentiert haben, als Entlastungspaket bezeichnen. Das ist maximal ein Päckchen oder ein viel zu kleines Pflaster auf die große Wunde, die diese Koalition den Landwirten mit der Streichung beim Agrardiesel selbst zugefügt hat.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP behaupten mit Blick auf die jetzt präsentierten Pläne, dass sie eine nachhaltige Stärkung der Landwirtschaft betrieben. Mit Verlaub, Sie machen doch genau das Gegenteil. Sie belasten die Landwirtschaft massiv, Sie treiben die Bauern auf die Straße, und dann feiern Sie sich noch selbst, wenn Sie nach dem Rieseneinschnitt jetzt minimal etwas zurückgeben wollen. Das ist unaufrichtig, meine Damen und Herren.
Der halben Milliarde Euro, die die Bauern durch die Streichung beim Agrardiesel jedes Jahr verlieren, stehen gerade mal 50 Millionen Euro als Kompensation bei der Tarifglättung gegenüber – und das auch nur für sechs Jahre, und den größeren Teil davon tragen auch noch die Länder und Kommunen. Um die konkreten Zahlen aus Sicht des Bundes einmal zu nennen: 450 Millionen Euro mehr im Bundeshaushalt durch die Belastung der Bauern beim Agrardiesel steht eine Entlastung in Höhe von 21 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt entgegen. Das ist nicht einmal ein Taschenspielertrick, das ist wirklich dreist.
Aber es kommt noch besser. Sie verkaufen allen Ernstes die Vereinfachung auf europäischer Ebene als Ihren Erfolg.
Dabei war die Bundesregierung unter grüner Ägide doch der große Bremser. Jetzt stellt sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hin und preist sich selbst – gerade heute wieder beim Bauerntag in Cottbus – als obersten Entlaster der deutschen Landwirtschaft. Das glaubt Ihnen doch wirklich kein Mensch.
Sie feiern sich für den – Zitat von Renate Künast – „größten Bürokratieabbau, den es in der Landwirtschaft jemals gab“.
Aber was heißt das konkret? Sie verweisen auf ein dünnes Sechs-Seiten-Papier aus dem Ministerium vom Mai und sagen, dass Sie die 194 Vorschläge der Länderagrarminister vom März nun doch ernsthaft prüfen wollen. Das klingt nach einer ganz großen Nummer. Bei den wirklich spannenden Punkten, die die Länder vorgeschlagen haben, steht das pauschale Urteil des Bundeslandwirtschaftsministeriums doch schon längst fest: „Vorschlag wird nicht weiterverfolgt“, heißt es da in den Papieren von Cem Özdemir. Das hat mit einem ernsthaften Bemühen um Entlastung nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Da wundert es nicht, dass wir noch vor zwei Wochen hier im Bundestag einen Minister erlebt haben, der überhaupt gar keinen Handlungsbedarf erkennen wollte und von einer Überkompensation der deutschen Landwirtschaft sprach. Das ist nun aber wirklich absurd.
Aber es kommt noch schlimmer. Diese Regierung liefert nicht nur nicht bei der Entlastung, diese Regierung sorgt für neue Auflagen und bürokratischen Mehraufwand, Stichworte „Tierschutzgesetz“,
„Düngerecht“, „Pflanzenschutz“.
Mit unserem heutigen Antrag, der durch die Vorschläge der Koalition nichts an Relevanz verloren hat, fordern wir Sie zum Kurswechsel auf. Geben Sie endlich hinreichende Antworten nicht nur auf die gefälligen und zu kurz greifenden Fragen aus Ihrem Antrag vom Januar, sondern auch auf die, die sich unseren bäuerlichen Betrieben tatsächlich stellen: Wie sichern wir ein faires Einkommen für harte Arbeit? Wie honorieren wir die gesellschaftliche Leistung, die die Bauern für Natur, Biodiversität und Klima erbringen? Wie sichern wir Junglandwirten eine gute Zukunft? Wie nutzen wir Innovationen, statt Ängste vor ihnen zu schüren? Darum geht es. Es ist Zeit für einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik.