Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bilger, Sie waren in einer nicht beneidenswerten Lage,
deswegen habe ich Verständnis für Ihre Rede. Sie wussten nicht recht, wie Sie heute agieren sollten. Sie haben nicht damit gerechnet, dass sich die Ampel einigt,
und jetzt erzählen Sie hier irgendetwas, was überhaupt keine Grundlage mehr hat. Sorry, das entspricht nicht der Wahrheit.
Aber noch schlimmer ist – und diese Größe hätte ich von einer Oppositionsfraktion tatsächlich erwartet –: Wir hätten unsere Einigung ja mit Ihrem Antrag heute zusammen debattieren können. Aber diese Größe hatten Sie nicht. Nein, den Fristverzicht haben Sie nicht erklärt. Das debattieren wir also morgen. Aber es muss hier gesagt werden: Ihr Antrag ist haltlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil Sie vielleicht noch nicht alles lesen konnten, will ich Ihnen das erklären. Wir entlasten die Landwirtschaft – wie es auch aus der Landwirtschaft gefordert worden ist – durch die Tarifglättung.
Das ist ein ganz wichtiger Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, das tut Ihnen weh. Jetzt rufen Sie dazwischen. – Wenn Sie sagen: „Bürokratieabbau findet überhaupt nicht statt“, sage ich Ihnen: Es ist der größte Bürokratieabbau, den wir seit langer Zeit machen. Zählen Sie mir einen Minister, eine Ministerin der CDU/CSU auf, die einen solchen Bürokratieabbau auf den Weg gebracht hat. Sie werden keinen bzw. keine nennen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir gehen das erste Mal – das ist mit Ihnen zusammen in der Großen Koalition überhaupt nicht möglich gewesen – gegen unlautere Handelspraktiken vor. Wir sehen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in der Knebelung der Lebensmittelkonzerne sind. Hier ändern wir das Gesetz und verschärfen es. Ein wichtiger Schritt für die Bäuerinnen und Bauern!
Umstritten ist auch, dass wir für mehr Ökoregeln sorgen. Die Weidetierhaltung stellen wir in den Mittelpunkt. Auch hier werden wir für Verbesserungen sorgen. Das ist für uns auch ein ganz wichtiges Signal.
Herr Bilger – jetzt stimmt er wahrscheinlich gerade namentlich ab; aber erklären Sie es ihm noch mal – hat gesagt, er will für mehr Entlastung im Düngerecht sorgen. Die Landwirtinnen und Landwirte vergessen so schnell nicht. Sie wissen, was Julia Klöckner unter anderem im Zusammenhang mit der Stoffstrombilanz auf den Weg gebracht hat. Sie trug als Ministerin natürlich die Verantwortung, europäisches Recht umzusetzen und Wasserschutz zu betreiben; das war notwendig. Wenn Sie jetzt suggerieren, das sei alles überflüssig, dann ist das verlogen. Das will ich Ihnen hier deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gleiche gilt beim Thema Pestizide. Aber es war die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die gesagt hat: „Die Biene ist systemrelevant.“ Wissen Sie das noch? Vielleicht ist es schwierig zu merken, aber es ist ein schöner Ausspruch; denn er gilt heute noch.
Also suggerieren Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann an dieser Stelle auch ein Wort zur Kommentierung des Bauernpräsidenten. Ich weiß, Herr Rukwied steht unter enormem Druck in den eigenen Reihen. Viele Mitglieder schließen sich längst anderen Verbänden an. Er hat gestern gefordert, dass wir mehr Landwirtinnen und Landwirte hier in den Dialog einbeziehen sollen. Dazu will ich auf Folgendes hinweisen: Ich glaube, es hat es noch nie gegeben, dass eine Koalition nach den Protesten alle Verbände über die Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen und ihnen ein paar Wochen Zeit gegeben hat, um konkrete Vorschläge vorzulegen. Daran waren die Landwirtschaftsverbände, die Umweltverbände und die Wissenschaft im Rahmen einer wichtigen Kommission beteiligt. Wir stellen bei näherer Betrachtung aber fest, dass mitnichten alles innerhalb der Landwirtschaft unbestritten ist. Auch dort wird miteinander gerungen. Aber schade ist – das ist vielleicht ein Signal für unsere heutige Zeit –: Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat es in sechs Monaten nicht geschafft, der Politik Kompromisse vorzulegen. Das ist schade. Auch ich kann auf dem SPD-Parteitag vieles erklären und richtig Applaus bekommen, genauso wie Herr Rukwied gestern. Aber die Kunst besteht darin, Mehrheiten zu finden und die Vorschläge dann tatsächlich zu realisieren.
An Herrn Rukwied und andere sage ich: Man muss sehr genau aufpassen, wie man aufstachelt, wie man Leute auf die Bäume treibt und wie man Kompromisse bewertet.
Wenn wir weiter polarisieren und dabei außer Acht lassen, dass die Landwirtinnen und Landwirte sehr wohl allgemeine Aufgaben wie den Gewässerschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder auch den Tierschutz wahrnehmen, dann werden wir nicht zu großen Lösungen kommen, die tatsächlich tragen. Ich glaube, dieses Paket ist der erste Schritt. Wir werden weiter überlegen müssen – auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen –, wie wir beispielsweise alternative Antriebstechnologien fördern.
Ich glaube, dass wir auch in Sachen Tierhaltung eine nachhaltige Finanzierung finden müssen.
Meine Bitte an alle Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft lautet, die Sommerpause dafür zu nutzen, auch hier zu Kompromissen zu kommen und uns diese vorzuschlagen. Dann wird es im Herbst zu einer Abrundung kommen. Aber ich bin froh, dass wir morgen bzw. mit der zweiten und dritten Lesung in der nächsten Woche den ersten Schritt tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.