Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einen Antrag der CDU/CSU, der zwei wesentliche Forderungen in den Mittelpunkt stellt: die zügige Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und die Priorisierung der Straße als Hauptverkehrsträger.
Zunächst zur zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Selbstverständlich teilen auch wir die Ansicht, dass eine rasche Umsetzung dringend notwendig ist, Kollege Schreiner von der CDU. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir die Last aus 16 Jahren CSU-geführter Verkehrspolitik schultern müssen.
Unsere Infrastruktur ist marode: Brücken, Straßen, Wasserwege sind in einem Zustand, der einer hochentwickelten Industrienation nicht würdig ist.
Diese Versäumnisse der Vergangenheit holen wir jetzt auf. Das erfordert erhebliche Anstrengungen, um die Schäden zu beheben und die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit dies gelingt, hat die Koalition bereits 2023 eine Priorisierung der Projekte vorgenommen. So liegt im Bereich Straße der Fokus zum Beispiel auf Sanierung und Engpassbeseitigung.
Eine zügige Umsetzung kann grundsätzlich nur gelingen, wenn wir über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Genau hier liegt das Problem: Das Bundesfinanzministerium plant Kürzungen im Haushalt, die uns vor gewaltige Herausforderungen stellen. Allein bei der Autobahn GmbH sind Kürzungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro vorgesehen, die die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und Modernisierungsarbeiten gefährden. Mir ist natürlich klar, dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben; aber in der aktuellen Situation die Schuldenbremse rigoros anzuwenden, ist falsch.
Im Verkehrsbereich würde das bedeuten, dass die Infrastruktur weiter verfällt und Instandsetzungsmaßnahmen und Neubauten mittel- und langfristig gesehen nur noch teurer werden. Brücken- und Straßensperrungen wären die Folge sowie mehr Staus und mangelnde Sicherheit. Ich warne in diesem Fall vor Rahmede 2.0; das müssten Sie wissen.
Hinzu käme der massive Vertrauensverlust in den betroffenen Planungs- und Baubetrieben wie der Autobahn GmbH – kein Wort von Ihnen dazu.
Seit ihrer Gründung 2021 sorgen die 14 000 Beschäftigten verlässlich dafür, dass die Bundesstraßen und Autobahnen in Schuss bleiben und neue nach Plan gebaut werden. Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und Verwaltung: Das alles kann durch die Belegschaft in einem gleichbleibenden Haushalt gerade so gestemmt werden, mit Kürzungen aber auf keinen Fall. Sorgen wir also dafür, dass die Beschäftigten für ihre berufliche Zukunft Planungssicherheit haben und die dringend notwendigen Gelder zur Verfügung stehen!
Nun zum zweiten Punkt des Antrags, der Priorisierung der Straße als Verkehrsträger Nummer eins.
Im ländlichen Bereich, wo die Menschen auf das Auto angewiesen sind, wird die Straße auch weiterhin Verkehrsträger Nummer eins bleiben. In Ballungszentren hingegen gibt es zusätzlich einen gut ausgebauten ÖPNV und zum Beispiel Güterbahnhöfe. Die Straße ermöglicht Mobilität, verbindet Menschen und Regionen und ist für die Wirtschaft unerlässlich; das bestätigt auch die Prognose des Verkehrsministeriums.
Doch wir dürfen nicht den Fehler machen, andere Verkehrsträger zu vernachlässigen, was Sie immer gemacht haben.
Schiene und Wasserstraße spielen eine ebenso wichtige Rolle im Verkehrssystem. Wir müssen die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger viel mehr miteinander kombinieren. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, die notwendigen Mittel zu sichern und ein Verkehrssystem zu schaffen, das allen Verkehrsträgern gerecht wird!
Vielen Dank.