Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Garant für den wirtschaftlichen Wohlstand. In dieser Grundannahme sind wir uns völlig uneinig; das kommt heute Abend wieder deutlich hervor. Wir brauchen eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, auch im ländlichen Raum. Nur so können wir unser Land zukunftsfähig aufstellen.
Aber nun zum aktuellen Stand. Seit die Ampel regiert, hat sich vieles verändert. Sie arbeiten gegen die Wirtschaft. Das führt dazu, dass Steuereinnahmen verloren gehen. Ich verweise auf das fehlende Wirtschaftswachstum und den Staatshaushalt. Hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die wir dringend benötigen, können aber nur finanziert werden, indem auch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, um so die Steuereinnahmen für entsprechende Investitionen zu erzielen.
Diese fehlenden Steuereinnahmen führen letztendlich zu Kürzungen in der Fläche. Es gibt auch Kürzungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird uns alle betreffen in den Wahlkreisen. Wir haben da die Verantwortung, und wir wollen dort noch große Projekte verwirklichen. Diese können wir aber nicht zukunftsfähig weiter vorantreiben; Kapazitäten drohen gestrichen zu werden, insbesondere im Planungsbereich.
Liebe Frau Cademartori, Sie haben die Sache mit Bayern angesprochen: Warum hat denn Bayern so viele Projekte umgesetzt in der Vergangenheit? Das waren die Planungen, die fertig in der Schublade gelegen haben.
Das ist entscheidend dafür, dass Sie noch Haushaltsmittel abschöpfen können, um auch Projekte finanzieren zu können. Wir sehen es doch in der Fläche überall im ganzen Land: Dort, wo es eine gut ausgebaute Infrastruktur gibt, floriert die Wirtschaft.
Das sind die Lebensadern, ganz egal, ob es Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Schiene, der Straße oder auch der Wasserstraße ist. Daran müssen wir arbeiten im Sinne aller Generationen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen.
Ich möchte noch kurz einen Blick in meinen Wahlkreis werfen. Wir kommen nicht vorwärts. Jetzt drohen wieder Mittelkürzungen, auch bei der Schiene. Grundlagenermittlungen ziehen sich über Jahre hin. Klimaschutzziele können nicht erreicht werden. Und jetzt drohen Planungskapazitäten gestrichen zu werden!
Das Ganze steht und fällt mit einer guten Wirtschaftspolitik. Das können Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb ist es an der Zeit, Sie abzulösen. Wir brauchen wieder eine gute Wirtschaftspolitik in diesem Land, um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auszubauen.
Herzlichen Dank.