Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist in der Tat ein guter Tag für die Mitbestimmung in Deutschland; denn wir schaffen ein Stück Rechtssicherheit beim Thema „Vergütung von Betriebsräten“. Das war längst überfällig. Deshalb ist es auch gut, dass wir in dieser Debatte die Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in dieser Republik, in den Betrieben auch in einer besonderen Weise würdigen und dass zur Sprache kommt, dass sie – überwiegend jedenfalls – sehr verantwortungsbewusst die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren konkreten Betrieben vertreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in dieser Debatte aber doch eine kleine Schlagseite, und auf die möchte ich dann doch auch hinweisen.
Insbesondere der Antrag der Linken, der hier ja auch zur Debatte vorgelegt worden ist, zeichnet doch ein Bild, das zu sehr schwarz-weiß ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so in unserem Land, dass nur dort, wo es Mitbestimmung gibt, gute Arbeitsverhältnisse wirken. Und es ist nicht so, dass Betriebsrätinnen und Betriebsräte
immer nur das Gute im individuellen Betrieb für ihre Kolleginnen und Kollegen im Schilde führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es so, dass gerade auch in den Unternehmen, die vor Kurzem gegründet wurden und in denen sich vielleicht noch kein Betriebsrat gebildet hat, gute Arbeitsbedingungen existieren können. Das ist doch die überwiegend richtige Wahrheit. Das zeigt der differenzierte Blick auf die Wirklichkeit, und das sollten wir an dieser Stelle auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Mär vom bösen Arbeitgeber auf der einen Seite, der immer gegen die wehrlosen Beschäftigten vorgeht, und von den ehrenamtlichen Betriebsratsmitgliedern auf der anderen Seite als unbeeinflussbare Retter in der Not: All das ist zu schwarz-weiß und entspricht nicht der Wirklichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem Antrag zu schreiben, dass der Einsatz für Demokratie in den Betrieben eine Gefahr für diejenigen darstellen würde, die das umsetzen wollen: Das ist eine Hetze, die wir hier nicht weiter im Munde führen sollten.
Auch unter Betriebsrätinnen und Betriebsräten gab es Fälle von kriminellem Handeln. Es gab Zahlungen in Millionenhöhe, die angenommen wurden. Es gab eine Finanzierung von Prostituierten. Es gab Zahlungen an Lebensgefährtinnen, und es gab Zahlungen für angebliche Beratungsleistungen, die nie erbracht worden sind. Auch diese Seite wird jetzt, wenn man so will, geordnet werden, weil wir durch das heute vorliegende Gesetz die Vergütungsregeln eben eindeutig definieren werden. Das ist auch gut, um auf der Seite den Missbrauch zu begrenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in unseren Debatten die gute Arbeit auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite, auf der Seite der Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu Recht würdigen. Lassen Sie uns aber auch nicht vergessen, dass die überwiegende Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer verantwortungsbewusst die Unternehmen führen, dass sie selber Interesse an guten Arbeitsbedingungen haben, dass es auch in Unternehmen, wo es keine formale Mitbestimmung durch Betriebsräte gibt, doch auch Mitarbeiterbeteiligungen gibt, und lassen Sie uns ernstnehmen, dass es Studien gibt, wonach es keinen Zusammenhang zwischen der Existenz eines Betriebsrates auf der einen Seite und der Zufriedenheit der Mitarbeiter auf der anderen Seite gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Differenziertheit werbe ich; denn es muss uns ein Warnsignal sein, dass der Weg – die Lebensentscheidung –, Unternehmer zu werden, in Deutschland immer seltener beschritten wird. Die Zahl der Unternehmensnachfolger hat sich in den Jahren seit 2009 halbiert. Am Ende gilt doch: Wenn es keine Unternehmer gibt, gibt es auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dann auch keine Betriebsräte.
Vielen Dank.