Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir in Deutschland und in Europa Expertise, Know-how und Anwendung von KI benötigen, damit wir mitreden können, wofür wir die KI einsetzen und unter welchen Rahmenbedingungen künstliche Intelligenz entwickelt wird.
Deswegen ist es gut, dass wir von der OECD gerade einen Bericht bekommen haben, der uns aufzeigt, wo wir in Deutschland beim Thema künstliche Intelligenz stehen. Es gibt beides: Wir sind in einigen Bereichen exzellent aufgestellt, in anderen müssen wir noch mehr Fahrt aufnehmen – in Deutschland, aber auch in Europa.
Forschung ist eine unserer großen Stärken. Ich war gerade am Cyber Valley in Tübingen, wo man das beobachten kann. Dort entsteht mit dem ELLIS Institute auch gerade das erste europäische Institut für künstliche Intelligenz. Dieser Aspekt – das will ich an der Stelle ganz klar sagen – ist eine Lücke im Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: die Bedeutung Europas im Bereich künstlicher Intelligenz.
Denn am Ende sind wir in Deutschland nur ein kleiner Akteur und werden nur in gemeinsamer europäischer Anstrengung eine relevante Rolle spielen.
Deswegen sind auch die Umsetzung des AI Acts und des Data Acts ganz wesentliche Punkte, an denen die Bundesregierung gerade intensiv arbeitet und wo wir natürlich eine möglichst flexible, innovationsorientierte Umsetzung brauchen. Da sind wir dran.
Im Übrigen wurde uns auch von der OECD bescheinigt, dass unser Zugang zu Rechenzentren – auch dank der EuroHPC-Initiative – gut ist. Auch hier kann man natürlich noch besser werden, gerade für Start-ups und SMEs; aber wir sind hier schon auf einem guten Weg.
Auch die positive Grundhaltung bezüglich der menschenzentrierten Ausrichtung der KI in Deutschland wird gewürdigt, weil das auch dazu führt, dass die Menschen am Arbeitsplatz KI durchaus als positiv wahrnehmen.
Ich möchte auf eine weitere Lücke im Antrag hinweisen – ein Thema, das auch im OECD-Bericht hervorgehoben wird –, nämlich die große Chance, gerade in Deutschland die Themen Technologie und künstliche Intelligenz mit Nachhaltigkeit, mit Klimaschutz zu verbinden.
Genau das tun wir bereits mit verschiedenen Initiativen. Wir haben den GreenTech Innovationswettbewerb am BMWK. Wir haben Projekte, in denen es darum geht, sich auch den Energieverbrauch von Software stärker anzuschauen. Und wir haben das auch im Wagniskapitalbereich getan, indem wir das notwendige Kapital im Rahmen des DeepTech & Climate Fonds an das Thema Klima geknüpft haben. DeepTech und Klima: Das gehört bei künstlicher Intelligenz und anderen Technologien zusammen; genau in diese Richtung gehen wir.
Auch die Verbindungen zu Start-ups sind ein entscheidender Faktor, den wir genauso ernst nehmen. Hier möchte ich die Start-up Factories erwähnen, eine Programmlinie, durch die wir gerade auch das private Kapital an die Hochschulen bringen, um die Unternehmen zu unterstützen, die die Technologien von heute und von morgen in die Praxis bringen. Hier wird es entscheidend sein, das nötige Tempo aufzugreifen – in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Dann kann es uns gelingen, künstliche Intelligenz für Mensch und Umwelt erfolgreich einzusetzen.