Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei der Lektüre des vorliegenden Antrags ergangen ist. Meine Reaktion beim Durchlesen schwankte zwischen Kopfschütteln und Fremdscham. Die AfD zeigt mit dem Antrag erneut, dass ihre Gestaltungsvorschläge wirklich wenig durchdacht und noch weniger wirksam sind. Stattdessen gibt es wieder mal an ganz, ganz vielen Stellen Feindseligkeiten gegen Migranten.
Gefordert wird ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 12 000 Euro für Rentnerinnen und Rentner. Ich habe das mal grob ausgerechnet – da kann man ja die Parameter unterschiedlich setzen –: Man ist da ganz schnell bei 8 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Und Ihre Hoffnung, dass die Gegenfinanzierung alleine durch steigenden Konsum der Rentenbeziehenden und steigende Ertragsteuern der Unternehmen ermöglicht wird – so steht es im Antrag –, ist wirklich ein illusorischer Blindflug. Mit viel Wohlwollen: Das Einzige, was an Ihrem Antrag stimmt, ist, wenn überhaupt, die Problemanalyse, nämlich dass fehlende Arbeitskräfte ein Produktivitätsrisiko darstellen.
Ähnlich substanzlos ist auch Ihre Bewertung der Arbeitstätigkeiten von Migrantinnen und Migranten. Dazu noch mal ein paar Fakten: Im Jahr 2023 arbeiteten insgesamt 5,3 Millionen ausländische Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Das sind 15,3 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Diese Zahlen zeigen deutlich, wie stark wir auf die Arbeitskraft von Migranten angewiesen sind. Es ist daher nicht nur respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen aus anderen Ländern, die unsere Wirtschaft Tag für Tag am Laufen halten, sondern auch völlig realitätsfern, die Bedeutung der Migration zu unterschätzen und auf falsche Argumente zu setzen.
Im Übrigen gilt dies mittlerweile auch für 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit Migrationshintergrund. Diese Menschen haben zum Teil jahrzehntelang dazu beigetragen, dass der Wohlstand in unserem Land gewachsen ist. Sie haben mit ihren Beiträgen die umlagefinanzierten Rentenbezüge auch für Ihre Großeltern mitfinanziert. Dasselbe machen momentan die über 5 Millionen ausländischen Beschäftigten.
All diese Tatsachen wischen Sie mit Ihrer Forderung nach Begrenzung der Migration einfach beiseite. Ihre fremdenfeindliche Gesinnung stellt somit ganz nüchtern betrachtet ein ernsthaftes Risiko für die Wirtschaft und die Finanzierung unserer öffentlichen Systeme dar.
Die Ampelkoalition macht es anders an dieser Stelle und deutlich besser. Wir wollen den Arbeitskräftemangel auch durch Migration – die auch nach unserer Auffassung ohne Zweifel mehr und besser gesteuert werden muss – beheben, aber eben nicht nur dadurch. Es bedarf eines Maßnahmenmixes. Und da setzen wir auch auf rüstige Rentnerinnen und Rentner, die länger arbeiten wollen und sich so etwas zur Rente hinzuverdienen möchten. Wir wollen echte Flexibilität beim Renteneintrittsalter und Anreize durch Attraktivität über den Renteneintritt hinaus. Dabei sehen wir den Schlüssel aber eher im Sozialversicherungsrecht.
Als einen wichtigen Schritt haben wir bereits im Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten aufgehoben,
sodass ein Zusatzverdienst nicht länger auf die Rente angerechnet wird. Dazu wollen wir auch den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Zudem ist unseres Erachtens auch angesagt, den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen zu lassen. Dieser ansonsten ins Sozialversicherungssystem zu zahlende Betrag sollte bestenfalls steuerfrei ausgezahlt werden dürfen.
Auch die Programme zur Frühverrentung – Herr Kollege Gutting, da stimme ich Ihnen zu – gehören auf den Prüfstand, und zwar alle.
Diese Maßnahmen stellen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Anreize dar und würden vermutlich sehr schnell für mehr Arbeitsverhältnisse im Rentenalter sorgen. Um die Produktivitätspotenziale besser heben zu können, sind aber auch noch weitere Schritte nötig. Ich will einfach nur mal zwei nennen: Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog für die Aktivierung von Frauenerwerbstätigkeit und für eine bessere Integration auch von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern mit und ohne Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Aus unserer Sicht ist das klar.
Zusammengefasst ist klar, dass beide vorliegenden Anträge keine Antworten auf objektiv bestehende Probleme geben. Migration und die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte müssen Hand in Hand gehen, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen. Der Antrag der AfD liefert hierfür nicht den Hauch einer Antwort.
Vielen Dank.