Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es im Januar schon mal gesagt und tue es jetzt wieder: Wir hören euch Landwirte. Wir sehen die vielen Baustellen, die es zu beackern gilt, und wir sehen die Rahmenbedingungen, die die Arbeit erschweren. Wir sehen den Reformstau, den uns 16 Jahre Unionspolitik in der Landwirtschaft eingehandelt haben.
– Es bleibt richtig, liebe Kollegen von der Union. – Mit jedem Schritt, den wir gehen, arbeiten wir daran, unseren Bauern mehr Planungssicherheit zu geben.
Mit dem Agrarpaket bringen wir jetzt Reformen auf den Weg, die Höfe, Natur, Umweltschutz und Verbraucher/-inneninteressen gleichermaßen stärken, damit die wertvolle Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte auch morgen und übermorgen noch funktioniert. Dazu werden wir im Herbst auch eine Novelle zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag beschließen, um auch in der Gastronomie Transparenz zu gewährleisten.
Ein zentrales Element unseres Pakets ist die Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den großen Supermarkt- und Handelsketten. Der Markt wird dominiert von einigen wenigen. Aldi, Lidl und Co beherrschen um die 80 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, und diese Marktmacht macht sie nahezu unüberwindbar stark gegenüber unseren Landwirten. Daher packen wir das mit der Novelle zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz jetzt an und schaffen fairere Wettbewerbsbedingungen.
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten damit endlich Rechte, die in anderen Branchen schon lange gang und gäbe sind. Das gesetzliche Verbot unfairer Handelspraktiken kann jetzt nicht mehr einfach umgangen werden. So stellen wir sicher, dass faire Preise auch wirklich bei den Erzeugern unserer Lebensmittel ankommen.
Weil unsere Böden die Basis für wirtschaftliche Tätigkeit vieler Landwirte und die Grundlage für unsere gesunde Ernährung sind, haben wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der GAP, ein wesentliches Förderinstrument jetzt novelliert. Denn auf einem dürren, erodierten Boden kann keine Pflanze wachsen und kein Insekt leben. Schon heute werden hier gezielt Anreize gesetzt, um mit der GAP den Klimaschutz und den Artenerhalt zu unterstützen. Das werden wir weiter stärken. Wir führen neue Ökoregelungen ein, die die Weidetierhaltung auf Grünland und die Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen stärken.
Jedem Betrieb, ob konventionell oder bio, der konkret etwas für die Umwelt tut, eröffnen wir damit weitere Einkommensmöglichkeiten. Mit der Unterstützung der Weidetierhaltung korrigieren wir zusätzlich eine bisherige Schieflage; denn diese Leistung der Weidetierhaltung wurde bislang nicht angemessen honoriert.
Unser Paket ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise – ein wichtiger, aber nicht der letzte in diesem Bereich, um die Lebensmittelproduktion in Deutschland und die Einkommen unserer Betriebe zu stabilisieren. Gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern in Sachen Bürokratieabbau ausgewertet.
Wir bringen das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau auf den Weg,
der Bürokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten unbeachtet aufstauen konnte, liebe Union. Dieser gemeinsame Kraftakt von Bund und Ländern und die kleinteilige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bringen spürbare Entlastungen für die Landwirte.
Denn diese Entbürokratisierungsmaßnahmen geben den Landwirtinnen und Landwirten endlich mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: die Produktion hochwertiger und nachhaltiger Lebensmittel.
Mit diesem Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen wir ein neues Kapitel in der Landwirtschaftspolitik auf.
Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt,
um die Landwirtschaft in Deutschland auf Dauer zukunftsfest zu machen. Es wird nicht der letzte Schritt gewesen sein. Weitere politische Maßnahmen werden folgen, um die Landwirtschaft langfristig zu stärken und unsere Klimaziele zu erreichen.
Die Herausforderungen sind groß, aber unsere Entschlossenheit ist größer. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine starke und nachhaltige Zukunft hat! Jeder Hof zählt.
Vielen Dank.