Frau Präsidentin! Damen und Herren hier und außerhalb! Auch diese Kommission ist nicht Hüterin, sondern Überdehnerin und Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie steht zusammen mit dem sogenannten Europäischen Parlament, Ministerrat und Rat für eine einzigartige, selbstreferenzielle Antisubsidiaritätsorgie.
Zum ersten und hoffentlich nicht letzten Male hat man lediglich 1999 endlich einmal eine Kommission komplett nach Hause geschickt. Möge sich dies in Bälde wiederholen!
Zur Begründung erst einmal ein EU-KOM-Selbstzitat:
Die Europäische Kommission hat auf alle Herausforderungen prompt reagiert: Sie hat der COVID-19-Pandemie Einhalt geboten, ist gegen die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise vorgegangen …
Punkt, Punkt, Punkt. – Gestatten wir uns ein Lächeln.
Vorgegangen wird jedoch vor allem gegen die wirtschaftlichen, kulturellen und insbesondere freiheitlichen Interessen der gesamten EU-Bevölkerung und insbesondere der Bevölkerungs- und Berufsgruppen außerhalb des künstlichen Brüsseler Füllhorns. In nahezu jedem EU-Land könnte man besser leben, blieben die nationalen Talente zu Hause in produktiven, ja kreativen Tätigkeiten, anstatt sich als Brüsseler Wunschweltarchitekt oder Scheinbaustellenhilfsarbeiter für Wolkenkuckucksheimarchitekturen zu verdingen.
Der ideologischen Volkserziehung der jeweiligen Landes- oder Staatsregierung fügt sich die Kommission als weitere Möchtegerngouvernante hinzu. Sie geriert sich nicht etwa als Dienstleisterin für Notwendiges, sondern eher als Hohepriesterin für Überflüssiges bis hin zum höchst Schädlichen. In nahezu allen Kardinalpunkten agiert sie als bloße Subunternehmerin globalisierter Interessenpolitik im bewährten Panikmodus von Klima und Corona.
Aber noch ist die Coronawelle nicht zu Ende geritten. Jetzt soll sogar auf Vorschlag des Ratspräsidenten Michel – der Brüsseler, nicht der deutsche Michel ist hier gemeint – das WHO-EU-Superbürokraten-Joint-Venture eines Weltgesundheitsrates aus der Retorte gezaubert werden. Dazu nur kurz: Anstatt mit 194 Staaten, von denen lediglich ein paar Dutzend leidlich funktionieren, sollte man doch lieber einmal weltweit ein Verbot der wuhanmäßigen Gain-of-Function-Forschung durchsetzen, nach dem Muster der Internationalen Atomenergiebehörde zum Beispiel.
Ein interinstitutionelles EU-Ethikgremium, von der Bundesregierung auch „EU-Ethikbehörde“ genannt, braucht es nicht. Denn man sieht ja, wie man sich schon hierzulande von dem selbstinstallierten Ethikrat und Ähnlichem die fragwürdigsten Vorhaben und unsachgemäßesten, rein politischen Entscheidungen absegnen lässt: Atomausstieg, Impfzwang usw. Weitere fadenscheinige Selbst- und Scheinlegitimierung braucht es dann nun wirklich nicht, zumal sich doch höchste Gerichte dafür ein ums andere Mal herbeilassen.
Auch für Ethikfragen scheinen doch am Ende Interpol, Europol, OLAF – hier ist jetzt nicht der Bundeskanzler gemeint – sowie die nationale Rechtspflege die weit besseren und finalen Adressen zu sein, ob nun in der analogen oder digitalen Welt.
Verschenkt wird bei alledem von Brüssel rein gar nichts. Ich zitiere:
Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei der jungen Generation schenken – daher der Vorschlag für das Europäische Jahr der Jugend 2022.
Auch dieses Freibier steht bei jemandem auf der Rechnung. Auslandsreisen und Fremdsprachen sind für viele seit Kindesbeinen doch Standardprogramm der hippen Spaßgesellschaft, eine Zusatzqualifikation, die ohnehin fast ein jeder hat.
Ich komme zum Schluss. – Aber wenn es bei der beruflichen Karriere durch oder mit EU-ropa dann eben nicht nur um Allerweltsbachelor- oder ‑mastergrade geht, sondern um den nationalen Pass, sprich: den EU-Verwaltungsnationalproporz, dann wird dem Großteil der Nettozahlerlandjugend schlagartig klar werden, dass sie nicht nur den kontraproduktiven Braindrain der vermeintlich schwächeren Länder beförderten, sondern dafür auch noch mit dem eigenen Karriereverzicht im Inland wie im Ausland bezahlten. – Denken Sie einmal darüber nach.
Danke.