Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin mir sicher: Erst wenn man getestet wird, zeigen sich Geist und Seele wahrhaftig.“ Ganz und gar nicht selbstverliebt zitiert sich Ursula von der Leyen ganz zu Beginn des Arbeitsprogramms selbst. Sie wissen vielleicht: Ich bin Lehrer und damit mit der Natur von Tests vertraut. Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Frau hat keine Ahnung. Tests sind kein Selbstzweck. Sie verweisen auch nicht auf eine größere Wahrheit, sondern sie sollen Kenntnisse und Fähigkeiten evaluieren, vielleicht feststellen, wo man noch nacharbeiten muss,
auf gut Deutsch: ob der Schüler was gelernt hat. Die Kommission, muss ich feststellen, hat nix gelernt.
Sie lernt nicht die Fakten, sie lernt nicht aus den eigenen Fehlern, und sie lernt nicht aus den Fehlern der anderen.
Es ist wirklich grotesk, mit welchem Eifer die EU-Kommission Konzepte kopiert, die woanders gescheitert sind, zum Beispiel bei der EU-US-Agenda für den globalen Wandel. In den USA heißt das Ding ja Green New Deal, ist abgelehnt worden. In der EU heißt es European Green Deal, und dort will man die Gesellschaft gewaltsam zu irgendwas Ökologischem und einer Union der Gleichheit transformieren.
Na, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, das hätten Sie in der Internationalen Sozialistischen Vereinigung nie gedacht, dass sogar die EU-Kommission Sie mal links überholt, Stichwort „Union der Gleichheit“. Das passiert dann auch noch mit Programmen, wie „Build Back Better“, unter Biden auch gescheitert. In der EU will man gleich „Build Back Better World“ machen, also man will da die ganze Welt beglücken. So ein saftiges Rückbauprogramm, das in den Elfenbeintürmen von UN, OECD und Weltbank entwickelt worden ist, wird bei den Bürgern ganz bestimmt gut ankommen.
Meine Damen und Herren, es ist mittlerweile wirklich ein Charaktermerkmal der EU-Kommission, dass sie in Gebieten unterwegs ist, in denen sie absolut nichts zu suchen hat. Corona ist ein Beispiel. Da rühmt sie sich damit, dass sie ein Zertifikat entwickelt hat, mit dem man Millionen Bürger von der Freiheit aussperrt. Da rühmt sie sich damit, dass sie irgendwie 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt hat – das sind zehn pro Bürger. Kein Wunder, diese Politik hält man ja nur noch an der Nadel aus. Sie will in der Migrationspolitik mitreden, sie will Milliarden deutscher Steuergelder verschwenden, und sie will sogar eine Strategie zur Pflege und Bildung vom Säugling bis zum Greis vorlegen.
Da kann man nur noch laut rufen: Nein, wir wollen das nicht! – Demokratie bedeutet Selbstbestimmung, und deswegen muss man rufen: EU raus!
Aber wer aufmuckt, Herr Petry, den trifft natürlich die volle Härte des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Die EU-Kommission droht ganz offen Vertragsverletzungsverfahren an. Daher muss man zu den Bürgern ganz einfach sagen: Uns stehen, glaube ich, harte Prüfungen bevor und die Erkenntnis für viele, dass es ein schwerer Fehler war, nicht die AfD zu wählen. Diese hatte die Wahrheit gesagt und hätte viel Leid verhindert.
Meine Damen und Herren, Geist und Seele werden nicht in Tests wahrhaftig, sondern eher im Sprechen und im Handeln. Es ist wahrlich unfreiwillig komisch, dass die EU-Kommission sogar eine Initiative zur Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte auflegt. Kein Wunder: Vor dieser Kommission kann man nur noch die Flucht ergreifen.
Vielen Dank.