Verehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und selbstverständlich: Meine Damen und Herren zu Hause in Mannheim! Herr Kleinwächter, in Richtung der Alternative für Destruktive kann ich nur anmerken, dass man das Zitat der EU-Kommissionspräsidentin, das sie dem Arbeitsbericht vorangestellt hat – „Erst wenn man getestet wird, zeigen sich Geist und Seele wahrhaftig“ –, natürlich auch konstruktiv interpretieren kann und aus ihm die Frage ableiten kann, welche Schlussfolgerungen denn aus dem Test zu ziehen sind, den diese Pandemie auch für die Europäische Union zweifellos darstellt.
Oh ja!
Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit auf die Widerstandsfähigkeit der EU-Staaten als Union ab. Daher möchte ich an dieser Stelle aus aktuellem Anlass anmerken, dass es aus Sicht der Freien Demokraten in der Tat keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit für Ungarn und Polen geben darf.
Der EuGH hat in seinem Urteil den Rechtsstaatsmechanismus bestätigt. Wir fordern die EU-Kommission auf, diesen nun auch zur Anwendung zu bringen; denn die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar.
Die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union wird wachsen, wenn die Kommission einerseits den Grundsatz der Subsidiarität stark beherzigt und sich andererseits darauf fokussiert, wo sie die großen Herausforderungen unserer Zeit supranational angehen kann, wo wir als Mitgliedstaaten stärker gemeinsam agieren als individuell.
Lassen Sie mich aus dem Arbeitsprogramm einige Aspekte zum Themenkomplex „Klimaschutz und Energie“ kurz herausgreifen. Die FDP-Fraktion steht zum „Fit for 55“-Programm. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass die Maßnahmen und Zielvorgaben in der Tat technologieoffen gestaltet werden. Kollege Ploß, erlauben Sie mir die Anmerkung: Ich weiß nicht, was Sie in Hamburg so machen. Schauen Sie mal bei Airbus vorbei. Die sind längst an alternativen Antrieben dran. Der Ausflug könnte sich lohnen.
Wir brauchen nicht nur den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und neue Leitungen und Netze. Wir brauchen auch weitere Formen der erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch. Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre besondere Stärke in der Förderung der Grundlagenforschung in diesem Bereich auszuspielen. Wir fordern sie auch auf, den CO2-Emissionshandel als das zentrale Element im Kampf gegen den Klimawandel zu stärken. Ich möchte anmerken, dass ein funktionierender Energiebinnenmarkt im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dann wirklich nicht durch nationale Maßnahmen da und dort garniert oder ausgebremst werden sollte.
Es ist wichtig, dass die Kommission gerade die Chancen als großer, globaler Player für die Europäische Union ergreift, unsere Zusammenarbeit mit Partnern in Nordafrika und beispielsweise in den Golfstaaten auszubauen. Wie wichtig es ist, unsere Lieferantenstruktur im Bereich Energie zu diversifizieren, erleben wir gerade in diesen Tagen. Insofern hoffe ich, dass vom sechsten EU-Afrika-Gipfel in diesen Tagen starke Impulse für mehr Wohlstand und mehr Schutz vor dem Klimawandel für alle Beteiligten ausgehen. Denn, meine Damen und Herren, es kommt doch letztendlich darauf an, dass wir uns nicht aus Angst vor dem Klimawandel zu unsinnigen Maßnahmen treiben lassen, sondern dass wir mehr Freiheit, mehr Fortschritt, mehr Wohlstand schaffen für Deutschland, für Europa und für seine Partner in der ganzen Welt.
Vielen Dank.