Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute das politische Schlusswort in dieser Debatte und empfehle der Bundesregierung bei der Entscheidung über künftige Gesetzgebungsverfahren doch etwas mehr Praxisnähe. Die Union kritisiert zu Recht, dass in der zukünftigen Kurzarbeitergeldregelung die Erstattung der SV-Beiträge und auch die Zeitarbeit herausgenommen sind.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Es ist ja gut, dass wir im März endlich wieder loslegen können, dass wir wieder öffnen, aber unsere Unternehmen brauchen mindestens zwei bis drei Monate Vorlaufzeit, sie brauchen Planungszeit. Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon das Zimmer gebucht und bezahlt ist? Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon die Gewerke beauftragt sind, die Bühne gebaut, das Material beschafft ist? Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon die Tickets verkauft und bezahlt sind? Das ist nicht der Fall. Und genau das ist der Punkt, auf den wir hinweisen: Die Liquidität in unseren Unternehmen fehlt. Anfangs war sie noch vorhanden. Man hat das Eigenkapital zusammengekratzt und versucht, damit durch die Krise zu kommen, sie zu durchstehen. Aber jetzt sind die Kassen leer, es ist kein Polster mehr da. Deshalb sagen wir als Union, als ordnungspolitische Kraft in diesem Land, dass wir uns auch gut überlegen müssen, wie wir solche Hilfen, solche Unterstützungsleistungen, solche existenziellen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen und die auch erfolgversprechend sind, künftig ausgestalten.
Auch wenn das Hotelzimmer gebucht ist, ist der Tourismus nach wie vor massiv betroffen; machen wir uns nichts vor. Wir haben es im Ausland immer noch mit unterschiedlichen pandemischen Regelungen zu tun. Nicht überall ist jeder Impfstoff akzeptiert, überall gibt es unterschiedliche Quarantäneregelungen. Das alles trifft auch unsere Branchen in Deutschland, unsere Unternehmen. Ich empfehle Ihnen sehr: Stehen Sie mal auf aus Ihren bürokratischen Sesseln! Unterhalten Sie sich mal mit den Menschen in diesem Land, mit den Unternehmern der verschiedenen Branchen in diesem Land! Dann wissen Sie, wie die Lage draußen ist.
Ich gebe dem DGB recht; das mache ich nicht oft. Er kritisiert zu Recht, dass die Herausnahme der Zeitarbeit ein schwerwiegender Fehler ist, und sagt, dass es unbedingt erforderlich ist, die Zeitarbeit weiter zu unterstützen, da uns sonst in diesem Bereich eine Entlassungswelle droht.
Das Lieferkettenproblem auf der Welt ist immer noch nicht überstanden, im Gegenteil. Im Herbst drohen weitere Einbußen. 37 Prozent der Menschen, die im Bereich von Lieferketten tätig sind, sind Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Und es trifft die Schwächsten; denn 34 Prozent aller arbeitenden Geflüchteten sind in Zeitarbeit, und 20 Prozent aller ehemaligen Langzeitarbeitslosen arbeiten in Zeitarbeit.
Ich bin der Meinung, dass sich an dem, was in § 11a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht – dass unter außergewöhnlichen Verhältnissen die weitere Unterstützung der Zeitarbeit gerechtfertigt ist –, nach wie vor nichts geändert hat. Natürlich muss die Zeitarbeit weiter unterstützt werden. Sie sagen: Na ja, 5 600 Anträge im Monat Januar ist doch nicht so viel; wir brauchen das nicht mehr.
Ich finde, das ist eine Menge. Und diese Menschen brauchen weiterhin unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum, jetzt wieder zu öffnen. Es geht darum, unseren Unternehmen auf den letzten Metern der Pandemie nicht noch das Genick zu brechen. Deswegen appellieren ich an Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, und stimmen Sie für die weitere Unterstützung der Zeitarbeit und für die Erstattung der Sozialbeiträge!
Vielen Dank.