Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Das Zitat stammt von Adenauer. Wenn ich hier an die eine oder andere Debatte und den vorliegenden Antrag denke, dann stelle ich fest, dass der eine oder andere den Horizont vor lauter geistiger Vernebelung nicht sieht.
Liebe AfD, zu Ihrem Antrag: Sie geben einfache Lösungen vor. Die gibt es aber nicht. Die Wohnraumknappheit hat mehrere Ursachen. Das sind die Urbanisierung, die Singularisierung, der demografische Wandel, die Zunahme der Zahl der Haushalte, letztendlich aber auch die Niedrigzinsphase und die Inflationsentwicklung. An dieser Stelle eine Bitte an die Ampel: Achten Sie doch etwas mehr auf eine stabile Geldmarktpolitik, die wir auch für unsere Wohnungspolitik brauchen.
Wenn es nach der AfD geht, dann ist immer die Migration schuld; das haben wir vorher schon gehört. Darum will ich auf dieses Thema der AfD gar nicht mehr weiter eingehen, und die Ressentiments, die Sie in Ihrem Antrag haben, sind eine Katastrophe; das muss ich ganz ehrlich sagen. Das hat mit Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir müssen schauen, dass wir Wohnungen bauen, dass wir günstig bauen und dass wir Kosten sparen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ampelkoalition eingehen. Wenn ich an die Ampelkoalition denke, dann denke ich an Stop-and-go und Stau und nicht an Fortschritt, und das zeigen Sie auch.
Sie wollen 1,6 Millionen Wohnungen bauen. Wer soll die Wohnungen bauen? Welche Anreize setzen Sie? Ich sehe momentan keine. Sie wollen den Weg für 400 000 Wohnungen frei machen. Aber es war kein guter Einstieg, sofort die entsprechende KfW-Förderung auszusetzen. Die KfW-Förderung hat damals unter anderem ein Finanzminister auf den Weg gebracht, der heute Kanzler ist. Es gibt also eine gemeinsame Verantwortung. Ich glaube, dass man einen besseren Weg gefunden hätte, mit dieser KfW-Förderung umzugehen.
Die Realität zeigt, dass weder EH 40 – hier soll die Förderung fortgeschrieben werden – noch EH 55 der Standard sind. Deshalb denke ich, dass man mit einer geringeren Fördersumme und dem Standard EH 40 nicht auf dem richtigen Weg ist. Fakt ist: Wenn ich Ihre Koalition anschaue und mir die Reden von Ihnen, Herr Daldrup, vor Augen führe, habe ich Bedenken, dass es mehr Auflagen und weniger Anreize gibt und dass dadurch auch weniger Wohnraum entsteht. Ihrem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, habe ich gestern zugehört. Er hat ein Osterpaket der Koalition angekündigt. Ich hoffe nur, dass da kein faules Ei dabei ist. Wir müssen schauen, dass wir alle, die bauen wollen, erreichen, die Unternehmer, die Häuslebauer und die Kommunen; denn wir brauchen sie alle.
Sie haben die lineare Abschreibung angekündigt. Ich hoffe, dass sie auch kommt. Das war auch eine Forderung von uns in der letzten Koalition. Ich bitte die FDP, darauf zu achten, dass auch das Kleingedruckte stimmt. Wir hatten einen Finanzminister, der uns sehr vieles hineingeschrieben hat, was dann nicht so gezogen hat, wie wir von der Union das gerne gehabt hätten. Achten Sie darauf, was bei der linearen Förderung im Kleingedruckten steht. Das ist ein guter Ansatz. Aber das alleine hilft uns nichts. Wir müssen genauso gut bei den Brachflächen vorankommen. Wir müssen schauen, dass wir den Vergabeprozess für die Kommunen, aber auch für den öffentlichen Bau optimieren und dass wir die Genehmigungsprozesse beschleunigen. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Dazu habe ich bis jetzt von der Koalition noch wenig gehört.
Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss – konstruktive Diskussionen, ohne die Polemik der AfD. Dann hoffe ich, dass wir im Bereich des Bauens weiterkommen. Momentan, wie gesagt, sehe ich eher Ampel als Fortschritt bei Ihnen.
Herzlichen Dank.