Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der CDU/CSU ruft nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft aus. Mit der Änderung am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei ein Meilenstein in der wirtschaftspolitischen Geschichte erreicht. Und ja, die Begrenzung der Marktmacht von Techgiganten auf nationaler und auch auf europäischer Ebene ist zu begrüßen. Ja, die Schaffung fairer Marktbedingungen und von Interoperabilität sind zu begrüßen und zu unterstützen.
Aber das Wettbewerbsrecht für Techgiganten ist eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite betrifft die Tatsache, dass die Digitalisierung ein in alle Bereiche der Gesellschaft disruptiv einsickerndes und umfassendes Querschnittsphänomen ist. Deswegen muss die soziale digitale Marktwirtschaft auch infrastrukturelle und soziale Rahmenbedingungen für alle Menschen in Deutschland setzen. Hierbei sind wir leider keineswegs führend.
Was wir benötigen, ist ein digitaler Überschallknall auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Ich möchte zunächst eine Bestandsaufnahme machen, anschließend werde ich kurz drei Felder umreißen, bei denen Ihr Antrag zu kurz greift bzw. die von Ihrem Antrag nicht umfasst sind.
Zunächst: Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit steht Deutschland laut des Digital Riser Report 2021 auf dem vorletzten Platz innerhalb der G 7. Auch wenn man die Digitalisierung in Europa und Nordamerika vergleicht, steht Deutschland vor Albanien auf dem vorletzten Platz. Deutschland befindet sich bei den Hochleistungsinternetanschlüssen im letzten Drittel der EU. Nur 3 Prozent nutzen leider derzeit Internet via Glasfaser. Wir sehen ein dramatisches Stadt/Land-Gefälle, und beim E-Government sind wir laut ifo-Studie ebenfalls unterdurchschnittlich.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam einige sinnvolle Dinge auf den Weg gebracht wie die Bürgernummer als Backbone für ein sinnvolles E-Government. Aber das reicht nicht. Für die größte Volkswirtschaft innerhalb der EU sind das insgesamt unhaltbare digitalpolitische Zustände und wahrlich keine wirtschaftspolitischen Meilensteine. Deshalb benötigen wir endlich, endlich den digitalen Überschallknall.
Dazu ein Beispiel: die öffentliche Verwaltung, das E-Government. Peter Altmaier kündigte 2017 auf einer Veranstaltung des Handelsblatt Wirtschaftsclubs an: Deutschland werde 2021 – ich zitiere – „die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben“. Darauf wettete er zwölf Flaschen guten Grauburgunder.
Es ist jetzt Februar 2022. In europäischen Nachbarländern kann ich meinen Nachnamen digital in einer Verwaltungs-App ändern, ich kann mich digital von meinem Mann scheiden lassen. Wir können darüber diskutieren, ob wir das wollen; aber es ist möglich. Herr Altmaier, falls Sie heute zusehen sollten, ich glaube, es wäre an der Zeit, Ihren Wetteinsatz einzulösen. Andererseits können die Kollegen der CDU/CSU Herrn Altmaier ja gerne erinnern und ihren Fraktionskühlschrank ein bisschen auffüllen lassen für lange Abende in der Opposition.
Die Fortschrittskoalition wird die Digitalisierungspolitik nun zügig angehen.
Wir werden erstens eine umfassende bürgernahe und bürgerfreundlich mitdenkende Verwaltung aufbauen. Neue Gesetze werden wir einem Digitalisierungscheck unterziehen. KI-basierte Sachbearbeitung ist in unseren Nachbarländern ebenfalls Alltag, und auch wir brauchen sie; denn sie ermöglicht uns, Personal dort einzusetzen, wo es wirklich benötigt wird, zum Beispiel, um den Bürgern neue Verwaltungsverfahren und ‑techniken zu erklären und Planungsverfahren zu beschleunigen.
Voraussetzung dafür sind zweitens soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. An die neuen Bedingungen angepasste Rahmenbedingungen garantieren den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und faire sowie soziale Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits. Schaffung von Infrastruktur meint: zügiger Ausbau des Glasfasernetzes, Entbürokratisierung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie digitale Superabschreibungen für Unternehmen, die wir einführen werden.
Das heißt aber auch die bessere Vermittlung von Digitalkompetenzen an Schulen, lebenslanges Lernen und der wirksame Schutz vor Cyberangriffen.
Ein digitaler Überschallknall bedeutet drittens, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Auch für Unternehmen auf dem Land ist die Internetversorgung essenziell. Ich möchte ein Beispiel aus meinem Wahlkreis an der Müritz nennen. Dort gibt es Dörfer, in denen es kein Festnetz mehr gibt, die haben kein Breitband und auch kein Mobilfunknetz. Dort steigen die Leute auf ihren Apfelbaum, um mit der Umgebung Verbindung aufzunehmen – und das im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren. Das muss aufhören!
Erstens zum Beispiel in der Landwirtschaft. Dort besteht ein hoher Bedarf an schnellem mobilen Internet. Smart Farming könnte eine deutsche Vorreitertechnologie sein.
Zweites Beispiel: ÖPNV. Auf Basis von KI-gesteuertem Ridepooling könnten Rufbusse endlich Zuverlässigkeit und Flexibilität sicherstellen und auch auf dem Land ein Leben mit weniger Auto möglich machen.
Drittes Beispiel: Nahversorgung. Dank digitaler Technologien könnten Dorfläden existieren, in denen Bürger rund um die Uhr einkaufen können, mit digitaler Identifikation und Bezahlung. Somit könnten wieder Dorfzentren entstehen, in denen Bürger gerne leben und die dazu beitragen, dass Menschen nicht in die Städte verdrängt werden.
Dies alles gibt es schon, und dies alles könnten Elemente der sozialen digitalen Marktwirtschaft sein. Ihr Antrag ist fixiert auf Techgiganten und Wettbewerbsrecht. Den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, haben Sie dabei komplett ausgespart.
Wie beim Klimaschutz müssen wir jetzt handeln. Eine soziale digitale Marktwirtschaft braucht soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Sie braucht – mit einem Wort – einen digitalen Überschallknall.
Vielen Dank.