Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat dringend geboten, dass wir hier im Deutschen Bundestag wieder über die gefährliche Machtkonzentration bei den großen Digitalkonzernen Amazon, Google und Co sprechen.
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie unsere Forderung nach einem Verbot von Killer-Akquisitionen jetzt wieder aufgreifen und damit ebenfalls verhindern wollen, dass große Digitalkonzerne, wie wir es schon gehört haben, gezielt Start-ups aufkaufen, nur um potenzielle Konkurrenz auszuschalten. Doch zur Wahrheit gehört auch: Als Sie im vergangenen Jahr die Chance hatten, ein solches Verbot zumindest im nationalen Rahmen zu ermöglichen, da haben Sie gekniffen. Glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Und auch sonst haben Sie hier in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SPD leider nur halbe Sachen gemacht, die die Konzernchefs bei Amazon, Google und Co kaum um den Schlaf gebracht haben dürften. Warum zum Beispiel die Benachteiligung anderer Einzelhändler oder erpresserische Vertragsbedingungen auf einem digitalen Marktplatz wie Amazon nicht per Gesetz prinzipiell untersagt sein sollen, das haben Sie bis heute nicht schlüssig darlegen können.
Zugegebenermaßen liefert auch die Ampelkoalition da bisher keine erkennbaren Ansätze, die die Macht bestehender Digitalkonzerne grundsätzlich infrage stellen würden. So ist und bleibt es zu kurz gesprungen, wenn man glaubt, alle damit zusammenhängenden Fragen allein mit dem Instrument des Wettbewerbsrechts angehen zu können, gleich ob auf nationaler oder europäischer Ebene.
Digitale Plattformen sind inzwischen vielfach zentrale Bestandteile unserer gesellschaftlichen Infrastruktur. Sie bedürfen wie Telekommunikation, Energie oder auch das klassische Postwesen einer besonderen Regulierung und Steuerung. Wir als Linke sagen deshalb weiter: Es braucht eine Plattformregulierung, die die Regeln der verschiedenen digitalen Plattformen ex ante, also im Vorhinein, klar und verbindlich festlegt.
Das betrifft zum Beispiel den diskriminierungsfreien Zugang, das Verbot bestimmter Geschäftspraktiken, aber gegebenenfalls auch die Zugangsentgelte. Wer sich hier wegduckt und nicht handelt, der versagt.
Ich hoffe, dass die Ampelkoalition sich dieses Themas endlich annimmt. Wir als Linke werden da weiterhin Druck machen.
Vielen Dank.