Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zur Sache. Die Lage in Mali hat sich in den letzten Monaten stark verändert. Die Putschistenregierung ist wählerisch geworden, von wem sie sich noch unterstützen lässt und von wem nicht mehr. Das dänische Kontingent wurde nach Hause geschickt, das französische mehr oder weniger zum Abzug gedrängt, und dafür wurden russische Söldner in hoher Zahl angeheuert,
die nicht wie alle anderen Truppen unter dem Auftrag der Vereinten Nationen arbeiten wollen. Dass die Umtriebigkeit solcher russischen Söldner, professionell bewaffnet im Land unterwegs, ohne dass jemand deren Absichten und Finanzierung kennt, ohne dass es Kommunikationskanäle mit den internationalen Friedenstruppen gibt, die Sicherheit unserer Bundeswehrsoldaten nicht gerade erhöht, das muss jedem einleuchten.
Als Regierungskoalition haben wir uns vorgenommen, die Bundeswehreinsätze transparenter zu machen, Erfolge und Misserfolge gründlich zu evaluieren, aber auch die Mandatsziele und deren Erreichung komplett ehrlich zu machen.
Die Zeiten, in denen Mandate immer unverändert verlängert wurden, weil bloß nichts geändert werden sollte oder weil ein möglicher Abzug ein Eingeständnis des Scheiterns sein könnte, müssen vorbei sein. Afghanistan hat uns gelehrt, dass eine ständige Kontrolle unseres Wirkens nötig ist.
Weil wir wissen, dass EUTM Mali explizit ein Ausbildungsmandat ist und dass die Ausbildung in Mali aus verschiedenen Gründen im Moment kaum stattfindet, müssen wir Anpassungen des Mandats ernsthaft prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Mission zum Beispiel künftig „EUTM Sahel außer Mali“ heißen könnte.
In den letzten Wochen hat uns Mali stellenweise keine Überfluggenehmigungen für unsere Einsatzflugzeuge erteilt, und auch die Aufklärungsdrohnen, die zum Schutz unserer Soldaten über ihnen kreisen, durften nicht immer die notwendigen Lufträume nutzen. Von einem Staat, der uns um Hilfe bittet, dürfen wir erwarten, dass er uns bei diesen Aufgaben nicht behindert. Wenn diese Behinderungen sich als nicht versehentlich erweisen und unsere Auftragserfüllung und die Sicherheit unserer Bundeswehrsoldaten gefährden könnten, dann müssen wir als verantwortliche Abgeordnete uns sehr genau überlegen, was das für die Zukunft der Mandate bedeutet.
Wenn ein Gastgeber nachts nach und nach die Lichter ausschaltet, dann müssen die Gäste solche Signale zu deuten wissen.
Deutschland ist eingebunden in internationale Teams, die vor Ort die Sicherheitsanforderungen der UN und der EU sicherstellen. Diese Bundesregierung hat den Multilateralismus wieder ganz hoch priorisiert. Deswegen wird es kein unabgestimmtes Vorgehen Deutschlands geben. Wir werden mit den Partnern der Weltgemeinschaft genau absprechen, was nun zu tun ist. Ohne die internationalen Truppensteller droht die Sahelregion von Terrorbanden beherrscht zu werden.
Deutschland hat eine Verantwortung. Wir haben Verantwortung für die Mittelmeeranrainerstaaten, die von Flucht und Vertreibung aus Afrika unmittelbar betroffen sind. Wir haben Verantwortung für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir haben Verantwortung für Humanität, Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit und für den Kampf gegen den Hunger.
Die Erreichung dieser Ziele ist wichtig und erstrebenswert. Aber wenn wir ehrlich sind, sind diese Ziele nur mit ausreichend robustem militärischen Schutz für die UN-Kräfte erreichbar. Die Ankündigung unseres Partners Frankreich, den militärischen Antiterroreinsatz in Mali zu beenden, hat Einfluss auf die Sicherheit unserer Missionen. Eine Verlängerung ist daher nur bei glaubwürdigem Ersatz des robusten Schutzes verantwortbar. Diese Frage muss in den kommenden Tagen und Wochen noch geklärt werden.
Wer Soldatinnen und Soldaten in einen gefährlichen Einsatz schickt, der muss immer abwägen: nicht nur die eigenen Ziele, die man erreichen will, sondern auch die Gefahren für Leib und Leben. Besteht eine ausreichende Chance auf Erreichung unserer Ziele, und ist dies das Risiko wert, welches wir unseren Soldaten abverlangen? Diese schwierige Abwägung vorzunehmen, ist stete Aufgabe von uns Abgeordneten. Es gibt hier kein Richtig oder Falsch, kein eindeutiges Schwarz und kein Weiß. Deswegen sollten wir ein solches Mandat auch nicht unter parteitaktischen Erwägungen diskutieren.
Die verbleibenden Monate bis zum vorläufigen Ablauf der Missionen müssen wir nutzen, um gemeinsam mit den Akteuren vor Ort an den nötigen Mindestvoraussetzungen für unsere Einsätze zu arbeiten, aber auch mit allen Partnern mögliche Konsequenzen abzustimmen, falls dies nicht gelänge.
Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, die in unserem Auftrag vor Ort für Sicherheit und Stabilität sorgen.
Vielen Dank.