Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die politische Entwicklung in Mali treibt einem große Sorgenfalten auf die Stirn. Wir stehen nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelregion vor großen Herausforderungen, und deswegen ein klares Wort in Richtung AfD-Fraktion: Mit einem nicht abgestimmten Abzug deutscher Truppen gefährden wir die Menschen, die Zivilgesellschaft, in Mali, wir gefährden damit die deutsche Glaubwürdigkeit bei internationalen Einsätzen und darüber hinaus die deutschen Truppen und auch die verbündeten Truppen. All das darf nicht sein, und genau deswegen machen wir das nicht unabgestimmt.
Mit Blick auf das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde sei Ihnen deshalb Folgendes gesagt: Sie erkennen offensichtlich nicht, dass wir in Mali zwei unterschiedliche Missionen haben. Zum einen – darüber haben wir eben schon gesprochen – ist das EUTM Mali, und ich teile die Bedenken einiger, sei es bezüglich der Effektivität, sei es auch bezüglich des Verhaltens der malischen Regierung. Wenn man genau hinschaut: Die Regierung hat jüngst den französischen Botschafter ausgewiesen, die Regierung lässt 200 dänische Soldaten nicht rein, die Regierung bevorzugt russische Söldnertruppen, „Wagner“-Gruppen. Das sind alles andere als vertrauensbildende Maßnahmen, und deswegen muss man in der Tat darüber nachdenken: Darf man und will man für eine solche Regierung Soldaten ausbilden?
Der nächste Punkt, den ich Ihnen zurufe: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass die andere Mission, die wir haben, nämlich MINUSMA, einen wesentlichen Stabilitätsanker für den Norden von Mali darstellt. Machen wir uns nichts vor: Sie ist – und das wurde auch schon gesagt – eine der gefährlichsten UN-Missionen überhaupt. Seit 2013 sind dort über 250 Blauhelmsoldaten zu Tode gekommen. Das ist ganz, ganz schlimm, und ich bedanke mich bei allen Kräften, die wir zur Verfügung stellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort eine vorzügliche Arbeit, und das muss man immer wieder unterstreichen.
Grundvoraussetzung für jeden Einsatz ist der Schutz der Soldaten, und Grundvoraussetzung für den Einsatz ist eine bestmögliche Sicherheit für die Soldaten. Wir müssen uns als Deutscher Bundestag da ehrlich machen: Wir brauchen vor Ort Ersatz für die abziehenden französischen Kampfhubschrauber. Wenn beispielsweise eine Patrouille von uns in den Hinterhalt gerät, kann man nur mit einem Kampfhubschrauber schnell und effektiv helfen.
Die Koalition muss entscheiden: Bekommen unsere Soldaten ein Mandat mit entsprechenden Kampfhubschraubern? Bekommen sie möglicherweise ein Mandat mit bewaffneten Drohnen? – Ich erinnere: Die SPD hat unseren Soldatinnen und Soldaten den Schutz durch bewaffnete Drohnen in der letzten Legislaturperiode versagt. Oder wir müssen mit den Partnern darüber reden, ob sie anstatt Frankreich diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Das ist die Grundvoraussetzung.
Wenn das nicht der Fall ist, dann bleibt – sicherlich in einem abgestimmten Verfahren mit den Partnern – nichts anderes übrig, als über die Beendigung des Mandates zu diskutieren. Allerdings sage ich auch: Das hätte fatale Folgen, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Die Verbündeten, die vor Ort an unserer Seite stehen, würden dann vermutlich auch gehen. Es hätte Folgen für die Region, es hätte Folgen für Europa, es hätte Folgen für Deutschland; denn die Destabilisierung der Sahelregion hätte zweifelsohne eine Beschleunigung von terroristischen Entwicklungen zur Folge. Zweifelsohne würde diese wiederum Flüchtlingsströme nach sich ziehen, und darüber hinaus würde sie die Abhängigkeit von Russland verstärken.
Es ist im Grunde genommen das Geschäft für Putin. Putin hätte wieder direkten Einfluss auf Migrationsströme – ich will an Syrien und an Belarus erinnern –, und da stellt sich die Frage an die AfD: Wollen Sie das? Ist das tatsächlich im deutschen Interesse?
Ich will Ihnen sehr deutlich zurufen: Sie haben sich hier im Deutschen Bundestag abermals als verantwortungslos demaskiert.
Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, heißt, Ausloten von Optionen. Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, heißt, Abstimmung mit den Partnern. Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.