Nein, vielen Dank.
Deshalb bin ich froh, dass es uns als Gesetzgeber heute gelingen wird, solchen Gehsteigbelästigungen wirksam entgegenzutreten,
Zurufdes Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]
sodass für jedermann künftig ganz klar ist, dass solches Verhalten schlicht nicht tolerabel ist.
Beifallder Abg. Sonja Eichwede [SPD]
Nach der Streichung von § 219a Strafgesetzbuch ist das heutige Gesetzesvorhaben ein weiterer Baustein,
Zurufvon der CDU/CSU
um ungewollt Schwangeren ungehinderten Zugang zu Informationen und ärztlicher Versorgung zu gewähren.
Zurufvon der AfD
Deshalb bitte ich das Haus um Zustimmung.
Vielen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU