Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ramelow, schön, dass Sie am Freitagnachmittag hier zu uns gestoßen sind, um dieses wichtige Thema zu besprechen – vor dem Deutschlandspiel.
Wir werden sicherlich alle rechtzeitig ankommen, um es anzuschauen.
Sie haben ja Ihren Redebeitrag auf der Meldung aufgebaut, dass es Überlegungen bei der Deutschen Bahn gegeben hat, gewisse Strecken einzustellen, die möglicherweise auch Thüringen betreffen, wobei diese Pläne, wie Sie ja selbst richtiggestellt haben, inzwischen dementiert worden sind.
Was Sie aber nicht erwähnt haben: Diese Überlegungen stammen aus der Notwendigkeit, gestiegene Trassenpreise irgendwie abzufedern. Diese gestiegenen Trassenpreise müssen komplett vom Fernverkehr und vom Güterverkehr getragen werden; denn die Länder haben ihren Anteil beim Regionalverkehr gedeckelt. Also, wenn wir über eine faire Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sprechen, darf man nicht weglassen, dass wir zum Beispiel bei den Trassenpreisen schon für extreme Entlastungen bei den Ländern gesorgt haben, die sich an den Kostensteigerungen für unsere Infrastruktur im Kern gar nicht beteiligen. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, das über den Fernverkehr und Güterverkehr abzubilden. Deswegen finde ich Ihre Ausführungen in Richtung Bund da nicht ganz fair.
Aber uns eint definitiv das Ziel, dass wir eine leistungsfähige, pünktliche Bahn haben wollen, die eine hohe Qualität anbietet. Ich habe hier schon oft meine Meinung vorgetragen, dass wir ein langfristiges Finanzierungsinstrument brauchen, zum Beispiel einen Infrastrukturfonds, der uns ermöglicht, Neu- und Ausbau langfristig zu planen, aber auch die Sanierungen abzubilden.
Wir als Bund haben erstmals beschlossen, in die Sanierung mit einzusteigen und diese mitzufinanzieren. Sie wissen, dass wir mit den Ländern sehr schwierige Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz geführt haben, bei denen wir uns als Bund unter anderem committet haben, große Teile der Digitalisierungskosten zu übernehmen – auch das sei hier noch mal erwähnt –, genauso wie die Kosten für den Schienenersatzverkehr und für viele Aufgaben, die vorher eigentlich Ländersache waren. Um diese Sanierungen nicht zu gefährden, haben wir als Bund große Zugeständnisse in Richtung der Länder gemacht.
Aber ich will auch, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt: Es ist nicht Ihre Bahn. Es ist unsere gemeinsame Bahn, es ist unsere gemeinsame Infrastruktur. Und wir alle müssen uns an der Aufgabe beteiligen, diese Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren.
Uns wurde jetzt ein Haushaltsentwurf angekündigt, und uns wurden Eckpunkte vorgestellt, die uns hoffen lassen, dass wir das hohe Niveau der Infrastrukturinvestitionen werden aufrechterhalten können. Das ist in dieser Situation wirklich eine große Leistung, die diese Ampel vollbracht hat: die Kehrtwende bei der Infrastruktur einzuleiten und endlich die Investitionen massiv auszuweiten und zu steigern. Und das werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen.
Auch wenn es noch ein bisschen dauern wird, bis die Verbesserungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen werden, bin ich sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass dieser Weg in dem Haushalt gut abgebildet sein wird und dass wir eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger – gut nutzbar, in hoher Qualität und verlässlich – sicherstellen werden.
Vielen Dank.