Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Idealbild von Verkehrspolitik für eine Volkswirtschaft ist: Sie muss funktionieren. Die Menschen haben Mobilitätsbedürfnisse, die Wirtschaft hat Mobilitätsbedürfnisse, und daran muss sich Politik ausrichten. Es ist ganz einfach: Verkehrspolitik muss Realpolitik sein – Realpolitik für Familien, für Firmen und für Pendler.
Nicht nur in den Großstädten, sondern auch am Stadtrand, in Kleinstädten, Dörfern oder Bauernschaften: Überall leben Familien und Pendler, die morgens pünktlich zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildung kommen müssen. Und überall gibt es Firmen, die auf beste Verbindungen zu den Weltmärkten angewiesen sind. Wenn aber Ideologie Realpolitik ersetzt, dann wird es absurd.
Ich möchte das Kernproblem der Verkehrspolitik der Ampel einmal in einem Satz beschreiben: Es muss nur genug Stau geben, dann kommen die Bürger schon zur Vernunft und fahren mit der Bahn.
Das denkt die Ampel, und das ist ein Denkfehler. Denn wer weiß, wie Menschen ticken, der weiß, wenn die Bürger im Stau stehen, dann passiert vor allem eins: Sie ärgern sich über ideologische Politik.
Jeder weiß: Die Schienen sind voll, die Züge sind voll, die Bahnhöfe sind voll, die Park-and-ride-Parkplätze sind voll, Lokführer fehlen, Busfahrer fehlen, Geld fehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Autobahn vernachlässigen, Familien und Pendlern, die aufs Auto angewiesen sind, permanent ein schlechtes Gewissen machen, während gleichzeitig Fahrpläne im Nahverkehr und im Fernverkehr gestrichen werden – das ist die real existierende Verkehrspolitik der Ampel 2024, und das muss sich dringend ändern.
Die Verkehrspolitik der Ampel sind verlorene Jahre. Selbst die InfraGO funktioniert nicht. Wie bei der Netz AG hat die Bundesregierung auch bei der InfraGO keinen konkreten Einfluss, keine Möglichkeit, zu kontrollieren, keine Möglichkeit, zu steuern. Der Bundesrechnungshof hat es uns bestätigt: Die Bahn hat noch nie so viel Geld bekommen wie unter der letzten und unter dieser Bundesregierung. Es hapert vielmehr am effizienten Umgang mit Steuermitteln im DB-Konzern. Das muss sich grundlegend ändern. Unsere Vorschläge für eine Bahnstrukturreform liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden.
Auch bei den übrigen Verkehrsträgern haben Sie, liebe Ampel, 2021 ein bestelltes Feld vorgefunden.
Wir haben für den Radverkehr den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 entwickelt. Das wurde von den Verbänden gefeiert. Die Verbände sind entsetzt, warum Sie als Ampel diesen nicht weiterführen. Wir haben für die Schiene die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht: langfristiges Geld, Planungssicherheit, geknüpft an Qualität. Das müssen Sie weitermachen.
Für die Wasserstraße haben wir den Aktionsplan Westdeutsche Kanäle auf den Weg gebracht, milliardenschwer; alles von der Union auf den Weg gebracht. Das müssen Sie weitermachen. Für den Bereich Straße haben wir die Autobahn GmbH gegründet. Wir haben den Finanzierungskreislauf Straße auf den Weg gebracht: Lkw-Maut finanziert Straßenbau. Bei Ihnen finanziert die Lkw-Maut das Bürgergeld.
Diese Konzepte sind vorbereitet. Sie liegen auf dem Tisch, Herr Gastel. Sie müssen sie einfach nur umsetzen.
Gleich geht es in die Sommerpause. Ich lade Sie ein, liebe Ampelkoalition: Kommen Sie raus aus Ihrer Blase! Gehen Sie dorthin, wo es wehtut! Schauen Sie sich die Staus an: Familien mit Kindern, die auf dem Weg in den langersehnten Sommerurlaub stundenlang im Stau stehen. Die Bahn ist am Anschlag. Dem System Schiene fehlen Milliarden durch das 49-Euro-Ticket. Die Züge sind voll und unpünktlich wie noch nie. Personal fehlt, Strecken werden gestrichen. Nichts geht mehr bei der Bahn, und die Ampel steht hilflos daneben. Die Wahrheit ist: Das permanente Ausspielen von Bahn gegen Auto, Fahrrad gegen Auto, Bahn gegen Flugzeug spaltet die Gesellschaft und geht stramm an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Ich wünsche uns allen eine schöne Sommerferienzeit, Ihnen von der Ampel interessante Beobachtungen der Wirklichkeit auf deutschen Straßen und Bahnhöfen und Erkenntnisse für die Endphase Ihrer Regierung. Der beste Klimaschutz ist nicht der Dauerstau, sondern es sind fließender und sicherer Verkehr auf der Straße und eine leistungsfähige und pünktliche Bahn zu einem fairen Preis.
Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Theurer, möchte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion für die menschlich und fachlich außergewöhnlich gute und angenehme Zusammenarbeit danken. Das war eine schöne Erfahrung. Alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg!
Uns allen und den Menschen im Lande wünsche ich einen schönen Sommer und allzeit gute Fahrt in den wohlverdienten Urlaub.
Herzlichen Dank.