Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast drei Wochen sind verstrichen seit dem grauenhaften Messerterroranschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen. Zehn Tage sind ins Land gegangen seit der krachenden Wahlniederlage in Sachsen und Thüringen, die Ihre Kanzlerpartei zur Splitterpartei degradiert hat.
Sie wollen sich immer noch einreden, dass die Wähler Ihnen in Scharen davonlaufen, weil Sie ihnen Ihre Politik nicht gut genug erklärt hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bürger haben ganz genau begriffen, dass Ihre Politik Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit bedeutet. Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz.
Für die Erosion Deutschlands als Industrienation steht auch der Niedergang von Volkswagen. Für den angeblichen Klimaschutz zerstören Sie die deutsche Wirtschaft. Das VW-Desaster ist aber nur die Spitze des Eisberges. 500 000, eine halbe Million Arbeitslose verzeichnet die Statistik, seit Sie die Regierung übernommen haben. Das sind Hunderttausende Familien, Millionen Menschen, die um ihre Zukunft fürchten müssen.
Es trifft alle Branchen, besonders die Automobilindustrie und alles, was an ihr hängt. Zulieferer ZF streicht bis zu 14 000 Stellen. Bei SAP fallen 10 000 Jobs weg, bei Ford 4 600, bei Bosch 3 760, bei Bayer 3 200, bei BASF 3 300, bei Michelin 1 500, bei Miele 1 300, bei Continental 1 200. Die klangvollsten Namen bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagern sie ins Ausland, weil sie hier nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Welche von denen, die Sie hier aufgezählt haben, hat denn Herr Höcke bedroht?
Die Liste wird täglich länger. Die Stahlsparte von thyssenkrupp erweist sich wegen Unwirtschaftlichkeit als unverkäuflich und steht vor dem Untergang. 27 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Zahl der Insolvenzen hat im Juli ein Zehnjahreshoch erreicht; 40 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Eine dramatische Bilanz, und es ist Ihre Bilanz, Herr Scholz.
Die bedrohten Privathaushalte will Ihr Wärmepumpenminister Habeck, den ich hier heute vermisse – wo ist der Minister Habeck eigentlich bei dieser Debatte? –,
Er hat Corona!
dazu noch zwingen, für die politisch geforderte Demontage von perfekt funktionierenden Gasnetzen zu bezahlen.
Der Haushalt, den Sie nach mehreren vergeblichen Anläufen schließlich vorgelegt haben, ist so dilettantisch und zusammengeschustert wie Ihre gesamte Regierungskoalition.
Sie knöpfen den Bürgern Steuergelder und Abgaben in Rekordhöhe ab und kommen trotzdem nicht aus. Sie türmen Schuldenberg auf Schuldenberg, und es reicht Ihnen nicht. Um es klar zu sagen: Dieser Haushalt ist eine Unverschämtheit und an Unseriosität nicht mehr zu unterbieten.
Während Sie versuchen, die Bürger mit Alibipolitik und Migrationsgipfeln zu beschwichtigen, finden jeden Tag immer weiter Messerattacken und Vergewaltigungen durch illegale Migranten statt.
Durch Rechtsradikale auch!
Sie zelebrieren kurz vor den Landtagswahlen eine absurde Luxusabschiebung von ganzen 28 afghanischen Schwerstkriminellen und geben ihnen noch ein fürstliches Handgeld von 1 000 Euro mit auf den Weg. Das sind zwei afghanische Jahresgehälter:
Unglaublich!
der Lohn für Mord und Vergewaltigung und eine weitere Einladung zu illegaler Migration.
Zur gleichen Zeit finanziert das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser ein Portal, das in neun Sprachen zu Tipps und Tricks gegen die eigene Behörde aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebungen, indem sie per Chancen-Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel verteilt und Ausreisepflichtigen auch noch zusätzlichen Rechtsbeistand auf Kosten der Steuerzahler verschafft.
Der Attentäter von Solingen konnte sich seiner Rückführung nach Bulgarien auch deswegen monatelang entziehen, weil eine grüne Ministerin Abschiebungen hintertreibt und ein CDU-Ministerpräsident sie gewähren lässt. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Steuerzahler für einen Staat, der illegale Migranten ins Land lockt und den Bürgern die Sicherheit raubt, die er ihnen schuldig ist.
Die Opfer von Solingen könnten noch leben und unversehrt sein, würden die Verantwortlichen nach Recht und Gesetz handeln. Das heißt zuerst und vor allem, illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern die Grenzen zu schließen und jeden zurückzuweisen, der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere nach Deutschland eindringen will – nicht vorübergehend, sondern für immer.
Das ist im Übrigen keine Option, das ist eine rechtliche Verpflichtung, die Sie haben. Artikel 16a Grundgesetz sagt klar: Einreisende aus sicheren Drittstaaten haben keinen Asylanspruch. § 18 Asylgesetz legt fest, dass die Zurückweisung dieser Illegalen nicht nur zulässig, sondern geboten ist. Keine europarechtliche Verpflichtung setzt diese Regelung – – Können Sie bitte ein bisschen leiser sprechen hinter mir?
– Ja, das stört. Das machen wir ja auch nicht.
Wie dünnhäutig Sie sind!
Sie schreien ja rum!
Also: Keine europarechtliche – –
– Es ist der reinste Kindergarten mit Ihnen,
und die nächste Wahl wird kommen.
Ich fange das dritte Mal an,
damit Sie auch die Gesetze kennen: Keine europarechtliche Regelung setzt das außer Kraft. Kein souveräner Staat kann gezwungen werden, Einreisen gegen sein Recht und seinen Willen zu dulden.
Und dann kam eine CDU-Kanzlerin.
Diese Kanzlerin hat dieses geltende Recht vor neun Jahren mit einem Federstrich weggewischt und eine Herrschaft des Unrechts etabliert, die Deutschland zugrunde richtet.
Darum ist alles Makulatur, was die CDU Ihnen heute erzählt und Herr Merz nachher erzählen wird.
Die Realpolitik der CDU sehen wir im Übrigen in Berlin. Hier, im CDU-regierten Berlin, explodiert die Zahl der Einbürgerungen. Es gibt kaum Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen: 60 Prozent mehr Einbürgerungen in Berlin in den ersten acht Monaten dieses Jahres als im gesamten Vorjahr! So sieht CDU-Politik aus.
Massenmigration und migrationspolitischer Kontrollverzicht haben tödliche Folgen. Wir brauchen die Migrationswende, und zwar sofort.
Sie wollen doch Deportationen!
Nichtdeutsche greifen sechsmal häufiger zum Messer und begehen siebenmal häufiger Sexualdelikte als deutsche Staatsangehörige.
So hat der Chef der Bundespolizei, Romann, zuletzt die Lage zusammengefasst.
Seit 2017 wurden laut Zahlen des BKA mehr als 52 000 Frauen Opfer eines Sexualdelikts durch Asylmigranten; Hauptherkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak.
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen stieg im letzten Jahr auf 761; mehr als zwei dieses grauenhaften Verbrechens an jedem Tag. Bei 209 Gruppenvergewaltigungen im Land Nordrhein-Westfalen sind fast drei Viertel der Tatverdächtigen Nichtdeutsche oder haben einen offenkundigen Migrationshintergrund. Rund zwei Drittel der Tatverdächtigen in der Bandenkriminalität sind Nichtdeutsche. Ja, worauf warten Sie also noch? Schieben Sie diese Verbrecher endlich ab!
Gegen explodierende Migrantenkriminalität helfen nur sofortige robuste Maßnahmen: ein striktes Moratorium für Einwanderung, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp von allen Migranten für mindestens fünf Jahre und keine Einbürgerung von Menschen, die in unserem Sozialsystem hängen,
Schließung der Grenzen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, sofortige Ausweisung aller Illegalen und Straftäter, Beseitigung aller finanziellen, rechtlichen und sozialstaatlichen Anreize, Sach- statt Geldleistungen und endlich der Umbau des Asylrechts. Das würde eine verantwortungsvolle AfD-geführte Regierung jetzt tun.
Sie alle haben das migrationspolitische Staatsversagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv vorangetrieben. Mehr noch: Sie haben die Wege der Vernunft ausgeschlagen und stattdessen die Gesellschaft gespalten. Sie haben Kritiker systematisch diffamiert, mit Ungeziefervergleichen und übelster Fäkal- und Nazisprache entmenschlicht
und den Geheimdienst auf sie angesetzt.
Herr Hofreiter von den Grünen hat mit seiner Forderung, die Plattform X zu verbieten, die hässliche Fratze des totalitären Ungeistes aufgezeigt, der Sie beherrscht.
Das heißt auch: Sie halten die Meinungsfreiheit für gefährlicher als den schrankenlosen Import von Mördern und Terroristen. Statt im fairen Ringen die beste Lösung zu suchen,
Fair? Mit der AfD passt das nicht zusammen!
berauben Sie die Opposition wichtiger parlamentarischer Rechte. Sie verweigern uns bis heute uns zustehende Posten im Bundestagspräsidium, in entscheidenden Gremien, in den Ausschüssen. Damit berauben Sie Millionen Wähler ihrer vollen parlamentarischen Vertretung. Sie sind die wahren Demokratie- und Rechtsstaatsverächter.
Mit fadenscheinigen Manipulationen wollen Ihre Genossen und Kollegen in Sachsen und Thüringen diesen Wählerbetrug fortsetzen und die Kraft, der ein Drittel der Wähler einen ganz klaren Auftrag gegeben hat, mit allen Mitteln von der Regierung und ihren Rechten fernhalten. Ihre demokratische Mitte, die Sie dafür konstruiert haben, ist so demokratisch wie das mittlere D der DDR.
Im Wahlkampf schreibt die CDU von der AfD ab, lehnt aber alle Anträge von uns ab – komisch! –, und nach der Wahl reiht sie sich in die linke Einheitsfront ein.
Das ändert aber nichts an unserer Entschlossenheit, im Interesse unseres Landes diese Groteske abzustellen, und das spätestens in der nächsten Wahlperiode, die hoffentlich nicht erst in einem Jahr beginnt.
Wo? In der Schweiz oder hier?
Denn so lange kann Deutschland nicht mehr auf Reformen warten, und so lange hält das unser Land auch nicht mehr aus. Wer echte Veränderung und Reformen will, der wählt die Alternative für Deutschland.
Ich bedanke mich.