Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur in jeder von uns geförderten Form bewahrt uns: bewahrt uns vor Engstirnigkeit, Voreingenommenheit und Intoleranz. Sie verhilft uns zu Wissen und Erfahrung. Kultur vermittelt uns Anschauung und Erkenntnis, ein Bild von uns selbst und anderen. Kultur kennt keine Grenzen. Und erst das gibt uns die Möglichkeit der Auseinandersetzung und Verständigung miteinander.
Eine Demokratie ohne eine freie, lebendige und vielstimmige Kultur ist eine sterbende Demokratie. Umgekehrt gilt: Stirbt die Demokratie, ist die Lebenserwartung der Kultur kaum mehr der Rede wert. Mit anderen Worten: Die Kultur war nie bedeutender für die Demokratie als jetzt.
Weil es ein sehr wichtiges Anliegen ist, alle Menschen in Deutschland an kulturellen Angeboten teilhaben zu lassen, nicht nur in den Metropolen, sondern auch in der Fläche, habe ich für diesen Kulturhaushalt gekämpft und kämpfe dafür jeden Tag. Das trägt Früchte. Bei dem wirklich erfolgreichen KulturPass, der die Teilhabe von 18-Jährigen stärkt, haben wir erreicht, dass das KulturPass-Budget ab heute über zahlreiche Sparkassen per Onlinebanking aktiviert werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Kraftakt. Er war Zwängen unterworfen wie kein anderer. Nicht alles, was wir für richtig und für notwendig gehalten haben, konnten wir möglich machen. Darüber wollen wir in den kommenden Wochen mit Ihnen, mit den Abgeordneten, beraten.
Der Haushalt steht unter dem Zeichen eines Krieges in Europa, in dem wir entschlossen sind, die Ukraine in jeder Weise zu unterstützen. In diesem Krieg geht es auch darum, die Demokratie zu erhalten, die droht dem Recht des Stärkeren zu unterliegen. Es geht um den Erhalt einer offenen Gesellschaft. Deswegen braucht es das Werben für die Demokratie und den Kampf gegen die Desinformation, und dafür steht die Deutsche Welle exemplarisch.
Unsere demokratische Gesellschaft braucht Erinnerungsarbeit, die dazu beiträgt, die im Grundgesetz verbürgten Rechte zu bewahren, allen voran den Schutz der Würde aller Menschen. Selbstverständlich ist und bleibt der Holocaust Ausgangspunkt unserer Erinnerungspolitik.
Die Gedenkstätten, die den Nationalsozialismus und die SED-Diktatur aufarbeiten, stützen wir im Haushaltsentwurf nachdrücklich. Das Gedenkstättenkonzept wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Erinnerungslandschaft aktualisiert. Wie wichtig ihre Arbeit ist, zeigt eine furchterregende Entwicklung: die massive Bedrohung von Gedenkstätten durch den demokratiefeindlichen Mob. Wir müssen sie davor schützen mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
Zur Erinnerungsarbeit zählt auch die Aufarbeitung des Kolonialismus. Auch hier kommen wir gut voran und wollen vorbehaltlich der kommenden Beratungen eine koordinierende Stelle, eine Geschäftsstelle schaffen. Mit der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte haben wir Förderinstrumente für genau dieses wichtige Thema. Mit dem Haus der Geschichte arbeiten wir zurzeit intensiv an der Neukonzeption der dortigen Dauerausstellung, die auch das Thema der Einwanderungsgesellschaft würdigen wird.
Ich sagte es bereits: Nicht alles, was aus meiner Sicht und aus der Sicht der Kultur notwendig ist, konnten wir, anders noch als im vergangenen Jahr, möglich machen. Das betrifft auch die Freie Szene. Aber wenn nun der Vorwurf erhoben wird, der Haushaltsentwurf vernachlässige sie, dann will ich dem widersprechen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode gerade für die Freie Szene Erfolge erzielt und Mittel generiert. Wir haben die Förderung im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um über 30 Millionen Euro und damit um rund 45 Prozent ausgebaut. Darin enthalten sind der Theaterpreis, 10 Millionen Euro zusätzlich für die Initiative Musik und neue Förderinstrumente wie der Festivalförderfonds und der Amateurmusikfonds, die auf Ihre Anregung zurückgehen. Besonders am Herzen liegt mir Chemnitz, die Kulturhauptstadt Europas im nächsten Jahr. 10 Millionen Euro dafür sind ein bewusstes Zeichen, dass sich der Bund für Sachsen, für eine freie Kultur, für die Demokratie und für die europäische Kulturpolitik engagiert.
Auch wenn Aufwüchse wie im vergangenen Regierungsentwurf nicht möglich waren: Die Förderung der Bundeskulturfonds für 2025 liegt immer noch deutlich über den Ansätzen von 2023 und denen der letzten Bundesregierung. Und mit Blick auf das Bündnis internationaler Produktionshäuser möchte ich hier wiederholen, was ich den Leiterinnen und Leitern im persönlichen Gespräch gesagt habe: Wir wollen die anstehenden Beratungen gemeinsam nutzen. – Erst gestern haben wir mit der Kulturstiftung des Bundes gesprochen, dass wir über Förderungsmöglichkeiten noch einmal helfen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzielle Mittel, strukturelle Veränderungen und organisatorische Maßnahmen sind die Instrumente der Politik. Deswegen möchte ich deutlich sagen: Wenn es um große Reformen geht wie bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder bei der Filmförderung, wenn es um die enge Zusammenarbeit geht mit der Außenministerin beim Thema „Restitution kolonialer Objekte“, mit der Innenministerin, dem Ernährungsminister beim Thema „Kultur im ländlichen Raum“, wenn es um die Leitungen von Bundeseinrichtungen geht, die wir in den letzten Jahren gewinnen konnten, von Katarzyna Wielga-Skolimowska über Jenny Schlenzka, Tricia Tuttle bis zu Marion Ackermann – Bonaventure Ndikung möchte ich nennen, noch von Monika Grütters ausgewählt –, dann sehen Sie, wie sich eine moderne Kulturpolitik gestaltet.
Lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, die kulturelle Infrastruktur in unserem Land zu unterstützen und unser Gemeinwesen in der ganzen Vielfalt seiner Kultur zu stärken. Ich danke Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt für Ihre wertvolle und notwendige Unterstützung.