Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde, hier immer wieder zu betonen: Kultur schützt Demokratie. Dort, wo Kultur angegriffen wird, werden alle Freiheitsrechte angegriffen.
Als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion kämpfe ich für die Kultur und ebenso für die Freiheit der Kunst und um die Freiheit der Kreativität. Eine offene Gesellschaft lebt von Kreativität, lebt von widerstreitenden Ideen. Dafür brauchen wir die Vielfalt der ganzen Gesellschaft, Respekt und Wertschätzung füreinander.
Eine solche Kulturpolitik wird auch Widerspruch aushalten können und aushalten müssen. Umso wichtiger ist, dass wir uns hier und heute mit Kulturförderung befassen.
Ich bin Dr. Gerhart Baum sehr dankbar, dass er in seiner gestrigen Rede anlässlich der Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung die Rolle der Kunst und Kultur betonte. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Sie gibt den Menschen Orientierung, sie gibt ihnen Halt. Sie weist in die Zukunft.“ Er hob den Stellenwert der Kulturpolitik im Bund hervor, die immer mehr zum richtungsweisenden Leuchtturm wurde; eine Strahlkraft, die sich die Kulturschaffenden gerade nach der Pandemie so sehr gewünscht haben.
Für den Bundeskulturetat stehen 2025 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die unsere vielfältige Kulturlandschaft unterstützen sollen. Die Bundesregierung hat trotz multipler Krisen in ihrem Entwurf wieder mehr als solide Mittel für den Bundeskulturhaushalt bereitgestellt. Mein Dank gilt vor allem Finanzminister Christian Lindner für diesen Rückhalt.
Ja, das zeigt, dass Kultur in unserem Land einen hohen Stellenwert hat. Aber wir wissen auch: Geld allein reicht hier nicht. Es braucht eine verlässliche und vorausschauende Kulturpolitik, die den Bedürfnissen der Kulturschaffenden gerecht wird und nachhaltige Strukturen stärkt. Denn was dieser Entwurf des Kulturetats aufzeigt, ist die fehlende Konstanz und Verlässlichkeit in der Kulturpolitik der Staatsministerin. Jahr für Jahr ändern sich die Prioritäten, ohne dass ein langfristiges und nachhaltiges Konzept erkennbar wäre. Jetzt zeigen wir die Richtung auf, in die die Kulturpolitik gehen soll.
Was mir fehlt, ist eine klare Vision: Was möchte unsere Staatsministerin in ihrer Amtszeit erreichen? Wofür steht die Kulturpolitik? Welche langfristigen Ziele werden verfolgt? Es scheint, als ob hier eher auf eine kurzfristige politische Notwendigkeit reagiert wird, als dass eine kohärente und nachhaltige Strategie verfolgt wird.
Dabei wäre es gerade jetzt, in Zeiten vielfältiger Krisen, so wichtig, die kulturelle Infrastruktur in Deutschland mit einem klaren Fahrplan zu stabilisieren und zu stärken: kein Hü und Hott und Klein-Klein, sondern zielgerichteter, nachhaltiger Mitteleinsatz zur Stärkung zentraler Strukturen und Programme unserer Kulturlandschaft.
Wir müssen uns fragen, was für Deutschland wichtig ist. Was macht Deutschland aus? Wenn man diese Fragen stellt, bekommt man die Antwort zu den zentralen Bausteinen. Stichwort hier: die Stärkung der Gedenkstätten, nicht nur das Stützen, sondern das Stärken. Wie im Koalitionsvertrag gefordert, ist es an der Zeit, dies auch zu tun. Denn sie sind unter anderem die Orte, an denen Vermittlung stattfindet, um Menschen Haltung und Orientierung zu geben.
Der Blick zurück stärkt uns für ein gemeinsames Schauen nach vorne. Ich bin zuversichtlich, dass wir Kulturpolitiker/-innen gemeinsam mit unseren Haushältern – bei mir verbunden mit einem großen Dank und einem Gruß, gerichtet an den lieben Otto Fricke mit seinem großen Herzen für die Kultur –
im parlamentarischen Verfahren noch wichtige Anpassungen werden vornehmen können, um die Kulturförderung auf ein solides Fundament zu stellen.
Die FDP wird sich weiterhin für eine verlässliche und nachhaltige Kulturpolitik einsetzen; denn Kultur ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil unserer offenen Gesellschaft. Deswegen wiederhole ich an der Stelle: Kultur schützt Demokratie. Das kann sie aber nur, wenn die demokratischen Kräfte sich auch umgekehrt für die Kultur in ihrer Vielfalt starkmachen.
Vielen Dank.