Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gefährliches Narrativ ist zurück: die Migration als Mutter aller Probleme. Wir befinden uns in einem Überbietungswettbewerb um populistische Scheinlösungen, leider auch aus der demokratischen Mitte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich sage Ihnen eines: Wer wirklich an der Seite der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in diesem Land steht, der stellt nicht ständig ganze Menschengruppen unter Generalverdacht.
„Wenn ich ‚Integrationʼ höre, denke ich an eine Prüfung, die nie endet.“ Das sagte kürzlich der Autor Said Etris Hashemi, Überlebender des Anschlags in Hanau. Er bringt auf den Punkt, was viele Menschen in diesem Land denken und fühlen – viele Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die selbstverständlich Teil dieses Landes sind, die sich jetzt fragen, ob sie und ihre Kinder überhaupt noch eine Zukunft in diesem Land haben. Diese Frage müssen wir uns alle stellen: In welchem Land wollen wir leben, und wer wollen wir sein? Wollen wir ein Land sein, das ständig Menschen in Herkünfte unterteilt, oder wollen wir ein Land sein, das sich für eine inklusive und vielfältige Welt einsetzt?
In Rekordzeit haben wir das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht; morgen werden wir es im Bundestag debattieren. Das ist richtig und wichtig. Aber wir müssen jetzt auch den Fokus auf Integration legen. Und Integration braucht Geld und verlässliche Strukturen. Integration gelingt, fernab von den Schlagzeilen, täglich millionenfach in diesem Land.
Das zeigt uns auch der OECD-Länderbericht; schauen Sie da gerne mal rein. Aber natürlich haben wir noch einiges zu tun. Wir brauchen Investitionen in unsere Schulen, in die Integrationskurse. Wir müssen Arbeitsverbote weiter abbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nun diesen Entwurf des Haushalts beraten, habe ich einen Wunsch: Kürzen wir nicht bei den wichtigen Integrationsstrukturen, sondern investieren wir in das gute Zusammenleben in unserer Gesellschaft!
Vielen Dank.