Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen über den Etat des Bundeskanzlers möchte ich zum Abschluss noch mal auf den Bereich „Kultur und Medien“ zu sprechen kommen. Seit fast drei Jahren ist Frau Staatsministerin Roth im Amt, und was bleibt, ist eine Bilanz voller Herausforderungen und ungelöster Probleme. Nicht nur das Agieren auf den internationalen Bühnen wie documenta und Berlinale oder das viel kritisierte Konzept zu den Erinnerungsstätten bleiben im kollektiven Gedächtnis, sondern auch einige Baustellen im Kulturbereich. Denn Haushalt hat nicht nur mit Zahlen, die steigen oder sinken, zu tun, Haushalt hat auch mit Reformen und Strukturen zu tun. Das haben Sie, liebe Frau Roth, selber angesprochen. Sie haben von strukturellen Veränderungen und organisatorischen Reformen gesprochen, die notwendig sind. Aber wo bleiben diese in Ihrer Amtszeit?
Ich schaue auf die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Ja, es ist eine schwierige Aufgabe, einen Museumstanker wie die SPK auf einen neuen Kurs zu bringen. Im Haushaltsjahr 2022 haben Sie uns gesagt, die Haushaltssperre bei der SPK sei dazu da, durch finanziellen Druck den Reformprozess voranzubringen. Bis heute ist der Prozess nicht abgeschlossen. Stattdessen sehen wir in diesem Jahr, dass für 2025 mehr Mittel für die SPK eingeplant werden, ohne dass die Reform verabschiedet wurde. Ich glaube, die Strategie ist einfach nicht aufgegangen. Und wir ahnen alle miteinander, dass es jetzt wohl auch nicht weiter vorangehen wird.
Ein weiteres Beispiel für die Missstände in Ihrem Bereich ist die nicht vollendete Reform der Filmförderung; Frau Schenderlein hat es schon angesprochen. Wir erwarten, dass die Verhandlungen mit den Bundesländern – vielleicht mal für alle Nichthaushälter: das ist ein ständiges Leiden – rasch vorangehen. Wir erwarten Klarheit und Planbarkeit für die Film- und Fernsehindustrie. Denn eigentlich müsste dieses Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Diese Zielmarke werden Sie wohl nicht erreichen, da uns bis heute noch kein Kabinettsbeschluss vorliegt.
Dass Ihnen die Vertriebenenverbände nicht besonders am Herzen liegen, haben wir schon in den letzten Jahren beobachten können. Uns als Union sind die Zeiten von Flucht und Vertreibung und die Erinnerung an diese, unsere deutsche Geschichte besonders wichtig.
Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass Sie das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa umgewandelt haben in ein Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa. Damit ist der Bezug zur deutschen Nationalität völlig aus dem Namen gestrichen worden.
Die „Augsburger Allgemeine“ beschreibt es treffend – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Roth zeigt die letzten zweieinhalb Jahre im Amt, dass das diskrete Verhandeln nicht zu ihren Stärken gehört. Ihr Stil ist anders: direkt, offen, oft auch laut.“
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Ihr Stil hilft leider nicht bei den Reformen, die im Kulturbereich dringend notwendig wären.
Auch die Integrationsbeauftragte hat in der heutigen Debatte gesprochen. Und ja, ihre Redezeit – das ist manchmal so hier im Parlament – wurde tatsächlich von fünf Minuten auf zwei Minuten gekürzt. Sie hat sich in ihrer Rede an die Ampel gewandt; ich weiß gar nicht, ob die Kollegen der Ampel das wahrgenommen haben. Sie hat gesagt, dass sich dieses Land für eine vielfältige Welt einsetzen soll. Und sie hat gesagt, dass man für Integration mehr Geld braucht; darum hat sie gebeten. Lieber Otto Fricke, nein, es war nicht Frau Warken, die mehr Geld gefordert hat, sondern die Staatsministerin für Integration. Sie hat gesagt hat: Integration braucht mehr Geld.
Wenn wir uns den Etat angucken, dann sehen wir: Diese Staatsministerin hat in der aktuellen Legislaturperiode tatsächlich jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen.
Ihre Rede war daher sicherlich eine Anmerkung an die Ampel. Und ich muss feststellen, dass in Ihrem Bereich tatsächlich nicht viel erreicht wurde. Sie haben nur den Titel „Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus“ in „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ umgewandelt. Damit ist die Prävention gegen den islamistischen Extremismus tatsächlich an den Rand gedrängt worden. Abgesehen davon, dass es in diesem, unserem kompletten Bundesetat keine neue Förderkulisse für gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht, weil im Einzelplan des Innenministeriums ohnehin eine Titelgruppe „Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ mit ganzen 252 Millionen Euro drinsteht, haben Sie es damit geschafft, Ihre eigene Beauftragung abzuschaffen. Die Integrationsstaatsministerin ist eigentlich überflüssig geworden in diesem, unserem Bundesetat.
Leider fehlt mir Zeit für weitere Ausführungen. Ich hoffe aber, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen durch die Parlamentarier der Ampel einige positive Veränderungen bekommen werden.
Ich schließe und sage: Vielen Dank!